WIE RUSSLAND PROPAGANDA EINSETZT, UM DEN EINMARSCH IN DIE UKRAINE ZU RECHTFERTIGEN

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Einleitung

Trotz der Annexion der Krim im Jahr 2014 und der Stationierung russischer Truppen entlang der Grenze zur Ukraine im Jahr 2021 glaubte niemand, dass Russland in die Ukraine einmarschieren würde, obwohl die Beweise das Gegenteil nahelegen. Die Betrachtung der russischen Propaganda über die Ukraine hätte jedoch hilfreich sein können, um die Wahrscheinlichkeit einer groß angelegten Invasion abzuschätzen. Daher hat sich gezeigt, wie Russland die Ukraine sieht, als entscheidend für das Verständnis der aktuellen Sicherheitslage in Osteuropa erwiesen, zu dem diese Arbeit beitragen soll.

Die Vision des Kremls von der Ukraine als Teil der russischen Welt hat sich nach dem Zusammenbruch der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken (UdSSR oder Sowjetunion) nicht geändert. Russland wird daher keine Annäherung der Ukraine an den Westen dulden, sei es die Europäische Union (EU) oder die Nordatlantikvertrags-Organisation (NATO). Vor diesem Hintergrund ist es logisch, dass Russland das Bedürfnis verspürte, sich in die inneren Angelegenheiten der Ukraine einzumischen, nachdem die Maidan-Revolution zur Entlassung des pro-russischen Präsidenten Wiktor Janukowitsch geführt hatte, weil er sich geweigert hatte, ein Assoziierungsabkommen mit der EU zu unterzeichnen. Aus Angst, seinen Einfluss auf die Ukraine zu verlieren, ergriff Russland Vergeltungsmaßnahmen, indem es die Halbinsel Krim überfiel und die Separatisten in der Donbas-Region (das Donezbecken) unterstützte.

Ein ähnliches Szenario spielte sich 2022 ab, als Russland der Meinung war, dass sich die Ukraine der NATO zu sehr annäherte, auch wenn ein NATO-Beitritt höchst unwahrscheinlich war, und ein Veto gegen die künftige NATO-Mitgliedschaft der Ukraine sowie einen Truppenabzug aus Polen und den baltischen Staaten forderte. Nachdem sich die NATO geweigert hatte, auf seine Forderungen einzugehen, was von einigen Analysten als Ablenkungsmanöver bezeichnet wurde, startete Russland eine umfassende Invasion in der Ukraine.

Diese Handlungen sind nicht zu verstehen, ohne zu berücksichtigen, wie die russische Propaganda die Ukraine darstellt, um Unterstützung für ihre außenpolitischen Ziele zu gewinnen, und genau darum geht es in diesem Beitrag.

Die Methodik basiert auf einer Literaturauswertung bestehender Studien zu diesem Thema, darunter Bücher, Zeitschriftenartikel, Zeitungsartikel und Konferenzbeiträge, die als Ausgangspunkt für die Analyse dienen.

Bevor wir auf dieses Thema eingehen, müssen wir zunächst die Hauptbegriffe definieren, um die es in diesem Artikel geht: Propaganda und Desinformation. Harold D. Lasswell beschrieb die erste als „die Manipulation von Symbolen mit dem Ziel, Einstellungen zu kontroversen Themen zu beeinflussen“, [1] während „Fehlinformation“ verwendet wird, um „vorsätzlich falsche, unvollständige oder irreführende Informationen (oft in Verbindung mit wahrheitsgemäßen Informationen) zu bezeichnen, die darauf abzielen, das Ziel zu täuschen und/oder zu verwirren“. [2] In diesem Fall verbreitet Russland Fehlinformationen über die Ukraine und das ukrainische Volk auf verschiedene Weise, um seine Zuhörer davon zu überzeugen, dass die Ukraine ihm gehört.

Historischer Hintergrund

Die modernen russischen Propaganda- und Desinformationsmethoden basieren weitgehend auf denen, die von der Sowjetunion während des Kalten Krieges eingesetzt wurden, auch wenn sich der Umfang, die Ziele und die Mittel geändert haben. Propaganda ist keineswegs eine sowjetische Erfindung und wurde erstmals während des Ersten Weltkriegs in großem Umfang eingesetzt. Der Zweite Weltkrieg festigte ihren Einsatz als Kriegswaffe, doch erst im Kalten Krieg trat sie in den Vordergrund. Die sowjetische Regierung begann kurz nach der Oktoberrevolution 1917 mit der Förderung der Filmindustrie zu diesem Zweck, nachdem Wladimir Lenin ,,Techniken der informellen Durchdringung, Propaganda, Agitation und politischen Täuschung als integrale Bestandteile der Strategie der Kommunistischen Partei" hervorgehoben hatte. [3]

Die in dieser Zeit angewandten Techniken, die als aktive Maßnahmen bekannt sind, zielten darauf ab, die sowjetische Macht auszuweiten und den Kommunismus in der Welt zu verbreiten. [4] Obwohl die UdSSR nicht zwischen offenen und verdeckten Aktionen oder zwischen Propaganda und Aktion unterschied, lassen sich die aktiven Maßnahmen in zwei Kategorien einteilen: propagandistische Fälschung und Fehlinformation oder Desinformation. Zu ersteren gehören vor allem offene Aktionen, die vom Komitee für Staatssicherheit (KGB) initiiert wurden, wie die Gründung von Tarnorganisationen, die Fälschung offizieller Publikationen und die Veröffentlichung gefälschter Beweise, während letztere Art von Operationen durch das Internationale Informationsbüro der Kommunistischen Partei der Sowjetunion koordiniert wurden, um die Zielpersonen entweder offen oder verdeckt in die Irre zu führen und zu desinformieren. [5]

Der Erfolg der sowjetischen Propaganda beruhte auf der Fähigkeit der Bolschewiki, die Menschen dazu zu bringen, ihre Weltanschauung für selbstverständlich zu halten, was sie durch strenge Zensur und die Beseitigung von Gegnern, die eine andere Perspektive anbieten konnten, erreichten. [6] Es gibt drei Schlüsselbegriffe, die die sowjetische und russische Herangehensweise an den Konflikt beschreiben: aktive Maßnahmen, die bereits erläutert wurden, organisatorische Waffen und reflexive Kontrolle.

Eine organisatorische Waffe kann als „die schöpferische Energie der Massen, die von den Behörden organisiert und gelenkt werden, um ein bestimmtes Ziel zu erreichen“ [7] beschrieben werden und ist eng mit dem Konzept des politischen Manövers verbunden, das „die Fähigkeit [der Parteiführung], die Massenbewegung entsprechend der objektiven Situation richtig zu lenken“ ist [8]. Reflexive Kontrolle, d. h. „ein Prozess, durch den ein Feind einem anderen die Gründe oder Grundlagen für Entscheidungen übergibt“, bietet praktische Mittel, um den Feind zu desorganisieren und zu desorientieren, was darauf hindeutet, dass der Einsatz einer organisatorischen Waffe erfolgreich war. [9] Der Prozess ist also wie folgt: Aktive Maßnahmen in Form von Fälschungen, Einflussmitteln usw. werden als organisatorische Waffen eingesetzt, um eine reflexive Kontrolle zu erlangen, so dass „eine sorgfältig konstruierte falsche Botschaft [...] heimlich in das Kommunikationssystem des Gegners eingeschleust wird, um seine Entscheidungselite [sic] oder die öffentliche Meinung zu täuschen“. [10]

Die sowjetische Propaganda zeichnete sich durch ihre Kontinuität, Flexibilität und Anpassungsfähigkeit aus, denn sie war darauf ausgelegt, über einen langen Zeitraum hinweg zu wirken und konnte sich schnell an veränderte Umstände anpassen. [11] Die heutige russische Propaganda stützt sich auf sowjetische Techniken, hat aber auch moderne Technologien für ihre Verbreitung eingesetzt, wie das Internet und soziale Medien. Sie ist ebenfalls schnell und kontinuierlich, legt aber keinen Wert auf Wahrheit oder Konsistenz, sondern stützt sich auf gefälschte Beweise und wechselnde Versionen von Ereignissen. [12] In den Abbildungen 2 und 3 ist die Verteilung der sowjetischen und russischen Propagandakanäle dargestellt. Die einzige größere Veränderung ist das Eindringen in die westlichen Medien, zu denen die Sowjetunion keinen Zugang hatte, durch nationale Nachrichtenagenturen wie RT und Sputnik. Auf diese Akteure wird in Abschnitt vier ausführlicher eingegangen.

Die sowjetische Propaganda diente der russischen nicht nur in Bezug auf ihre Methoden, sondern auch in Bezug auf die Erzählungen, die sie aufbaute. Schon vor der russischen Revolution, die die kaiserliche Regierung stürzte und eine sozialistische einrichtete, glaubten die Russen, dass das Land im Westen rechtmäßig als „Grenzland“ zu Russland in die russische Einflusssphäre gehöre [15]. Diese Erzählung, speziell in Bezug auf die Ukraine, sollte später zum Eckpfeiler der russischen Propaganda werden. Während der Sowjetzeit wurden Moskau, Leningrad und Nowosibirsk zu Zentren des intellektuellen Lebens, während andere wichtige Städte wie Kiew als ,,Provinzniederlassungen der sowjetrussischen Kultur" galten [16]. Außerdem wurden die Russen als große Brüder der übrigen Völker unter sowjetischer Herrschaft charakterisiert, eine weitere wichtige Erzählung, die bis heute andauert. Auf diese Weise wurde die Ukraine als „Kleinrussland“ (Малоророссия) bekannt, ein integraler Bestandteil der russischen Welt, und die Ukrainer waren nur verkleidete Kinder [17]. Das ist eine der Rechtfertigungen, mit denen Russland seine wiederholten Verletzungen der ukrainischen Souveränität rechtfertigt.

Narrative

Wie im vorangegangenen Abschnitt erwähnt, stützt sich die russische Propaganda stark auf sowjetische Methoden und Narrative, hat aber auch andere Narrative übernommen, die besser zum aktuellen Szenario passen, um relevant zu bleiben und ihre Botschaft zu vermitteln. Die gängigste Strategie, die Russland anwendet, besteht darin, den Menschen ,,Geschichten über die Geschichte" [18] zu erzählen, die es je nach Bedarf für seine strategischen Ziele abwandelt. So leugnete der Kreml nach der illegalen Annexion der Krim zunächst seine Beteiligung und rechtfertigte dann die Intervention mit der Behauptung, die Krim habe immer zu Russland gehört.

Die fünf häufigsten Narrative über die Ukraine werden im Folgenden in der ungefähren Reihenfolge ihres Auftretens vorgestellt.

,,Die Ukraine ist Russlands gescheiterter Schatten".

Eines der am weitesten verbreiteten Narrative beruht auf der Annahme, dass Russen und Ukrainer ein und dasselbe Volk sind, und basiert auf dem Mythos der russischen Nation, demzufolge Weißrussland, Kasachstan und die Ukraine Teil der russischen Welt und keine unabhängigen Staaten sind. Eine Nachrichtenagentur ging sogar so weit zu behaupten, dass es ,,bis 1936 so etwas wie 'Kasachstan' oder 'Kasachen' nicht gab" und dass ,,auch 'Ukrainer' eine Erfindung sind". [19]

Im Falle der Ukraine stützt Russland diese Behauptung auf die Kontroverse um die Etymologie des Landesnamens, der allgemein angenommen wird, dass er vom ehemaligen Ostslawischen ѹкраина (oukraina) abgeleitet ist und in Bezug auf Russland „Grenzland“ bedeutet [20]. Einige Gelehrte argumentieren, dass es einen Unterschied zwischen україна (oukraina, „Territorium“) und Okraina (okraina, „Grenzland“) gibt, da Krai „Segment, Stück; Stück Land“ bedeutet, ou - bedeutet „in“ und o- bedeutet „um“, so dass die Unterscheidung zwischen den Bedeutungen „im Gebiet“ und „um das Gebiet“ wäre [21]. Nach der letztgenannten Interpretation, die in den russischen Medien vorherrscht, bezieht sich „Ukraine“ auf die Grenzgebiete oder die Außenbezirke Russlands und kann daher nicht der Name eines unabhängigen Staates sein.

Auf der Grundlage des Konzepts der Einheit der russischen Welt behauptet Russland, dass Russen und Ukrainer sowie Weißrussen und Kasachen ein und dasselbe Volk sind; es bezeichnet die Ukraine jedoch als ,,freundlichen und brüderlichen Staat Russlands" [22]. In ihrer üblichen Inkonsequenz widerspricht sich die russische Propaganda selbst, indem sie behauptet, die Ukrainer seien sowohl ,,kleine Russen" als auch ,,freundliche Brüder". Wie Hrytsak et al. (2019) argumentieren, können nur zwei verschiedene Nationen ,,Schwestern" füreinander sein. [23]

Die zweite Ebene dieses Narrativs beschreibt die Ukraine als einen ,,gescheiterten Staat, der aufgrund von Korruption und Inkompetenz nicht in der Lage war, seiner Bevölkerung Ordnung und Wohlstand zu bieten". [24]

„Die Ukraine ist ein künstliches Projekt des Westens“

Diese zweite Erzählung basiert auch auf dem Mythos von Russen und Ukrainern als ein Volk. In diesem Fall argumentiert er, dass die Ukraine kein unabhängiger Staat sein kann, weil sie von Ausländern, vor allem Österreichern und Polen, erfunden wurde, um das russische Volk zu spalten. Nach dieser Erzählung wurde die Ukraine vom österreichisch-ungarischen Reich gegründet, um die Russen untereinander zu konfrontieren, und ihr Name ist eine Erfindung eines polnischen Autors und bezieht sich auf die Vororte oder Grenzgebiete Polens. [25]

Eine zweite damit zusammenhängende Rechtfertigung deutet darauf hin, dass der Westen die Russen spalten und das „große russische Volk“ beseitigen will, indem er behauptet, die Ukrainer seien keine Russen [26]. So bestehen russische Medien darauf, dass der Konflikt in der Ukraine in Wirklichkeit ein von den USA angezettelter Bürgerkrieg ist, um die slawischen Christen zu spalten [27]. In ähnlicher Weise behauptet die russische Propaganda, der Westen habe dem sowjetischen Führer Michail Gorbatschow versprochen, die NATO nicht zu erweitern, und bricht daher dieses Versprechen, indem er sich gewaltsam ausbreitet und Truppen nahe der russischen Grenze stationiert. [28]

In Wirklichkeit hat die NATO nie ein solches Versprechen abgegeben und die osteuropäischen Länder nicht gezwungen, der Organisation beizutreten; es sind diese Länder, die Interesse an einer Mitgliedschaft gezeigt haben. Der Einmarsch in der Ukraine hat genau den gegenteiligen Effekt bewirkt, den der Kreml anstrebt: Zwei weitere Länder - Finnland und Schweden -, von denen eines an Russland grenzt, haben offiziell einen Antrag auf NATO-Mitgliedschaft gestellt. Darüber hinaus haben nach dem Einmarsch ehemalige UdSSR-Länder wie Georgien und Moldawien sowie die Ukraine einen Antrag auf Mitgliedschaft in der EU gestellt.

Indem die russische Propaganda den Konflikt in der Ukraine mit der Rhetorik des Kalten Krieges als Kampf zwischen dem Westen und Russland darstellt, untergräbt sie den ukrainischen Staat weiter und entzieht der Ukraine ihren freien Willen.

,,Die Krim, die Donbas und der Südosten der Ukraine gehören zu Russland".

Nach dem Sturz von Janukowitsch während der Maidan-Revolution 2014 und seiner Ersetzung durch den pro-europäischen Präsidenten Petro Poroschenko annektierte Russland die Krim und begann, die prorussischen Separatisten in der Donbas zu unterstützen. Während dieser Zeit propagierte die russische Propaganda die Idee von Novorossiya (Neurussland), um den separatistischen Regionen Donezk und Luhansk eine Identität zu geben [29]. Novorossiya wurde als historische Region im Südosten der Ukraine vorgestellt, die auf der gleichnamigen Region basierte, die Teil des Russischen Reiches war, nachdem dieses das Krim-Khanat erobert hatte. [30]

Obwohl das Konzept von Novorossiya nie große Popularität erlangte, rückte die Diskussion um die Identität der Krim in den Vordergrund und wurde zum Zwietrachtapfel, wie die offizielle Rede des russischen Präsidenten Wladimir Putin nach der Annexion der Halbinsel zeigt: „In den Herzen und Köpfen der Menschen war die Krim immer ein untrennbarer Teil Russlands. “ [31] Neben ihrer geostrategischen Bedeutung durch ihre Lage am Schwarzen Meer hat die Krim auch eine besondere Bedeutung für Russland, da sie als Geburtsort des ostslawisch-orthodoxen Christentums gilt, weil dort Prinz Wladimir der Kiewer Rus getauft wurde. [32]

Darüber hinaus behauptet die russische Propaganda, dass die Übergabe der Halbinsel an die Ukrainische Sozialistische Sowjetrepublik im Jahr 1954 verfahrenstechnisch falsch und sogar illegal war, weil sie nicht durch ein Referendum ratifiziert wurde [33]. Deshalb glaubt Russland, dass das Krim-Referendum 2014 die historische Gerechtigkeit wiederhergestellt hat, die den Menschen vorenthalten wurde.

„Die ukrainischen Nationalisten sind faschistisch und russophob“

Die russische Propaganda hat die UdSSR immer als Retterin Europas während des Zweiten Weltkriegs dargestellt, um den Kontinent von den Nazis zu befreien. Der Krieg wird in Russland als der Große Vaterländische Krieg bezeichnet und ist daher „die heiligste Errungenschaft“ in der Geschichte des Landes [34]. „Daher ist es eine kraftvolle Art, jemanden als ,,faschistisch" zu bezeichnen, um an die Werte der Russen zu appellieren, die den Zweiten Weltkrieg mit faschistischen Gräueltaten und Verbrechen in Verbindung bringen.“ [35] Es ist daher nicht verwunderlich, dass dieses Etikett für Ukrainer verwendet wird, die versuchen, den russischen Einflussbereich zu verlassen.

Einer der angeblichen Gründe, warum ukrainische Nationalisten oder einfach pro-europäische Ukrainer Neonazis sind, ist, dass der Nationalgruß Слава Україні! (Ruhm der Ukraine!) auch das Motto der Ukrainischen Aufständischen Armee war, einer paramilitärischen Gruppe, die für die Unabhängigkeit des Landes von der Sowjetunion kämpfte. Die russische Propaganda behauptet, es handele sich um eine Übersetzung des Nazi-Grußes Sieg Heil! aber in Wirklichkeit wurde es bereits vor dem Zweiten Weltkrieg und dem Aufstieg des Nationalsozialismus geprägt.

Die Bezeichnung ,,faschistisch" wurde nach den Präsidentschaftswahlen 2014 erstmals für die ukrainische Regierung und Armee verwendet, zu der auch Neonazi-Gruppen gehören, erlangte aber während des Euromaidan, der der Maidan-Revolution vorausging, als allgemeine Bezeichnung für ukrainische Nationalisten an Bedeutung [36]. So wurde der Sturz von Janukowitsch als neonazistischer Staatsstreich charakterisiert, der einen demokratisch gewählten Präsidenten mit westlicher Unterstützung stürzte [37], obwohl rechtsextreme Gruppen beim Aufstand nur eine begrenzte Präsenz hatten und bei den Wahlen 2019 schlecht abschnitten [38].

Die Annexion der Krim wurde als „friedliche Demonstration normaler Menschen, die sich vor den ‚Faschisten in Kiew‘ schützen wollten“ beschrieben, bei der Russland als Verhandlungsführer interveniert hatte [39]. Das ist aus mehreren Gründen falsch, aber der wichtigste ist, dass jede Manifestation von Nazismus (und Kommunismus) in der Ukraine gesetzlich verboten ist [40].

Die Charakterisierung der ukrainischen Truppen als Neonazis nahm nach dem Einmarsch in die Ukraine zu, und der wichtigste russische Fernsehsender berichtete, dass ein Dorf von den „Neonazis“ befreit worden sei [41]. Diese Taktik wurde als „Schizofaschismus“ getauft und bezieht sich auf „echte Faschisten, die ihre Feinde ‚Faschisten‘ nennen“ mit einer Nazi-Technik, die darin besteht, eine so große Lüge zu erzählen, „dass die psychischen Kosten, ihr zu widerstehen, zu hoch sind“, wie „ein Autokrat führt einen völkermörderischen Krieg gegen eine demokratische Nation mit einem jüdischen Präsidenten und ruft die Opfer Nazis“ [42].

Später wurde eine zweite diffamierende Schicht hinzugefügt, um die ukrainische Regierung als russophob darzustellen, nachdem ein Gesetz verabschiedet worden war, das den offiziellen Status der russischen Sprache zugunsten des Ukrainischen herabsetzte, es aber nicht verbot, wie Russland behauptete [43]. Dem Kreml zufolge wird diese Russophobie vom Westen genährt und hat zur Diskriminierung ethnischer Russen geführt.

„Die Ukraine begeht einen Völkermord an der russischsprachigen Bevölkerung“

Diese Erzählung ist die jüngste und wichtigste Rechtfertigung für die Invasion in der Ukraine, die Putin „entnazifizieren“ will. Er behauptet, dass die russophobe ukrainische Regierung einen Völkermord an der russischsprachigen Bevölkerung von Donbas verübt, wo es seit 2014 zu Zusammenstößen zwischen der ukrainischen Armee und den von Russland unterstützten Separatisten gekommen ist.

Auf diese Weise beschwört die russische Propaganda das Gespenst des Zweiten Weltkriegs und des nationalsozialistischen Völkermords herauf und stellt Russland erneut als Retter dar, nur dass diesmal der Westen kein Verbündeter, sondern der Feind ist. Die russischen Mainstream-Medien haben dieses Narrativ aufgegriffen und stellen die Invasion als ,,Kampf der ethnischen Russen gegen den Faschismus" dar [44]. Eine ähnliche Strategie verfolgte Russland während des russisch-georgischen Krieges 2008, als russische Truppen in Georgien einmarschierten, um südossetische Separatisten zu unterstützen.

Parallel dazu wird die Situation in der Ostukraine seit 2014 als eine humanitäre Katastrophe dargestellt. Offizielle russische Erklärungen betonten ,,die Notlage der Zivilisten in der Region, den kooperativen und transparenten Charakter der russischen Absichten und die Tatsache, dass Hilfe an die Zivilbevölkerung geliefert werden würde" [45], womit erneut eine Dichotomie zwischen Gut und Böse geschaffen und Russland als Beschützer der wehrlosen Zivilisten dargestellt wird, die angegriffen werden, weil sie Russisch und nicht Ukrainisch sprechen.

Akteure

Nach der Analyse der russischen Erzählungen über die Ukraine widmet sich dieser Abschnitt den Akteuren, die zu ihrer Verbreitung beigetragen haben. Es ist kein Geheimnis, dass die Regierung der Hauptmotor der russischen Propaganda ist, wie bei jeder anderen Art von Propaganda, aber es ist nicht so klar, wie die anderen Akteure beteiligt sind. Abbildung 4 zeigt einen Vorschlag für die Organisation der Propagandamaschinerie.

Die Gliederung dieses Abschnitts orientiert sich grob an Abbildung 4, wonach der erste Unterabschnitt der staatlichen Struktur entspricht, der zweite sich mit den Medien befasst, die staatlich kontrolliert werden oder dem Staat angegliedert sind, der dritte Unterabschnitt die Zivilgesellschaft betrifft, sowohl Einzelpersonen als auch Gruppen, unabhängig von ihrer Zugehörigkeit, und der vierte ausschließlich der russisch-orthodoxen Kirche gewidmet ist, die schwer zu kategorisieren ist.

Der Staat

Wie bei den Narrativen begann die staatliche Beteiligung an der Propaganda während der Sowjetära. Der Kreml bediente sich des Moskauer Rundfunks und von Presseagenturen wie TASS und RIA Novosti, um ein optimistisches Bild vom Leben in der Sowjetunion zu zeichnen, indem er von erfolgreichen Kolchosen und nationalen Helden berichtete, die ins All geflogen waren [47]. Diese offene Propaganda richtete sich an Menschen, die bereits unter einem kommunistischen Regime lebten und daher nicht überzeugt werden mussten.

Die verdeckte Propaganda hingegen wurde von Tarnorganisationen mit unschuldigen Namen wie ,,Weltfriedensrat" oder ,,Medizinisches Komitee Vietnam" verbreitet [48], da die sowjetische Regierung im Gegensatz zu heute keinen Zugang zu westlichen Medien hatte.

Nach dem Zusammenbruch des Kommunismus begann Russland, seine Soft Power zu entwickeln, um ein wichtiger Akteur auf internationaler Ebene zu bleiben, basierend auf „der Präsenz russischer Minderheiten [in Nachbarländern], der russischen Sprache, postsowjetischer Nostalgie und der Stärke der russisch-orthodoxen Kirche“ [49]. Während dieser Zeit verstärkte der Kreml seine Bemühungen und beauftragte westliche PR-Agenturen mit der Durchführung seiner Propagandaoffensive.

Heute kommt die staatliche Propaganda direkt aus dem Kreml in Form von offiziellen Erklärungen, die sich manchmal widersprechen. Während der Invasion der Krim, die als interner Konflikt dargestellt wurde, bestritt Putin beispielsweise die Präsenz russischer Truppen auf ukrainischem Boden, gab aber dann zu, dass russische Soldaten die Grenze zur Ukraine überquert hatten. Die groß angelegte Invasion im Jahr 2022 wurde als eine militärische Spezialoperation beschrieben, die darauf abzielte, die Russen im Donbas zu schützen, aber nach der Ankündigung der teilweisen Mobilisierung der Reservisten erklärte Putin, das Ziel sei die Wahrung der territorialen Integrität Russlands. Diese beiden Beispiele zeigen, dass die russische Regierung sich nicht scheut, sich zu widersprechen.

Medien

Obwohl sich der Umgang mit den Medien seit der Sowjetära geändert hat, ist das Ziel dasselbe: die Kontrolle über die Medien und damit über die Berichterstattung. Die Taktik hat sich von ,,direktem Druck und Einschüchterung von Journalisten hin zu einer Politik der Umverteilung von Medienvermögen an Unternehmensgruppen, die die Agenda der Regierung unterstützen" verlagert [50]. Das Ergebnis ist, dass die größten Medien, darunter Nachrichtenagenturen, Zeitungen, Radiosender und Fernsehkanäle, entweder direkt vom Staat kontrolliert werden (Piervy Kanal, RIA Novosti, RT, Rossiya 1, Sputnik, TASS) oder von staatlichen Unternehmen (NTV) oder privaten Unternehmen mit Verbindungen zur Regierung (REN-TV) betrieben werden [51].

Einige von ihnen haben mehrere Sprachversionen und werden weltweit ausgestrahlt, wie z. B. Piervy Kanal, RT und Sputnik; die beiden letztgenannten sind seit dem Einmarsch in die Ukraine in der EU und im Vereinigten Königreich wegen der Ausstrahlung pro-russischer Propaganda verboten. RT wurde eigens gegründet, um mit globalen Medien wie Al Jazeera, BBC World und CNN zu konkurrieren und russische Interessen zu vertreten [52]. Während des russisch-georgischen Krieges gab der Chefredakteur von RT offen zu, dass die Medien einen Informationskrieg führten, um die russische Außenpolitik zu unterstützen. Es hat sich auch gezeigt, dass RT erfolgreich die politische Meinung des Fernsehpublikums im Sinne der russischen Interessen beeinflusst hat, auch in den Vereinigten Staaten [53].

Die Zivilgesellschaft

Kurz vor der Annexion der Krim begann russische Propaganda das Internet zu erobern, dank der Internet Research Agency, einer Online-Propaganda-Firma, die angeblich von einem engen Freund Putins finanziert wurde und gegründet wurde, um die russischen Aktionen in der Ukraine zu unterstützen. Die Organisation ist als „Trollfabrik“ bekannt geworden, die Inhalte produziert, „um Russlands Beteiligung am [ukrainischen] Konflikt zu verzerren [54], abzulenken, auszuschließen und zu leugnen“, indem sie auf Tweets mit gefälschten Medien-Websites verlinkt, die auch Hashtags und Erwähnungen enthalten, um die Sichtbarkeit zu erhöhen.

Die sogenannten Trolle, die angeblich rund um die Uhr arbeiten und 135 Kommentare pro Tag veröffentlichen [55], wurden angewiesen, nie etwas Negatives über die selbsternannte Volksrepublik Donezk oder die Volksrepublik Luhansk und nie etwas Gutes über die ukrainische Regierung zu schreiben [56]. Sie wurden auch organisiert, um auf Websites von westlichen Zeitungen wie The Guardian zu veröffentlichen, um die Annexion der Krim durch Russland zu unterstützen.

Dank ihnen wurden Desinformation und Propaganda auch an der Basis verbreitet, was „auf ein inhärentes Verständnis hindeutet, wie man in Gesellschaften eindringen kann, die den wichtigsten Informationskanälen von Natur aus skeptisch gegenüberstehen“ [57], wie dies im postsowjetischen Umfeld aufgrund der weit verbreiteten Verbreitung von Regierungspropaganda während der Sowjetzeit der Fall ist.

Auch wichtige Akteure der Zivilgesellschaft, wie Expertengruppen und Akademiker, werden zunehmend von der russischen Regierung kontrolliert, um ,,ihre Schlussfolgerungen und Anweisungen besser mit den Zielen und Erzählungen des Kremls in Einklang zu bringen" [58]. Dies hat zu einem Braindrain geführt, da viele Experten das Land verlassen haben, von der Regierung eingeschüchtert, wodurch ein Teufelskreis entstanden ist, in dem der interne Dialog beeinträchtigt wird: Akademien und Think Tanks stärken die Regierungspolitik, und die Regierung beeinflusst die Schlussfolgerungen der ersteren.

Die russisch-orthodoxe Kirche

Putin hat die russisch-orthodoxe Kirche seit Beginn seiner ersten Amtszeit als Präsident wiederholt gelobt und sich bemüht, sich als religiöser Mann zu präsentieren, der die traditionellen Werte hochhält. Diese Beziehung beruht auf Gegenseitigkeit, denn Patriarch Kyrill von Moskau sagte, dass Russlands Verteidigungskapazitäten durch orthodoxe Werte gestärkt werden sollten, wodurch Sicherheit und Religion in einer so genannten ,,spirituellen Sicherheit" verschmolzen würden [59].

Die Haltung der Kirche führte 2009 zu Spannungen mit der ukrainisch-orthodoxen Kirche, als Patriarch Kyrill die Vision des Kremls von der Ukraine als Teil der russischen Welt sowie das Konzept von Noworossija unterstützte und ,,Russlands historische und religiöse Bindungen mit Kiew und der Krim" verteidigte [60].

In jüngster Zeit hat der Patriarch die Invasion in der Ukraine unterstützt und sie sogar als heiligen Krieg bezeichnet, was den Status der russisch-orthodoxen Kirche als ideologischer Verbündeter der russischen Regierung untermauert, die sich ihrerseits auf die Werte der Kirche beruft, um ihr Handeln zu rechtfertigen. Sie übt einen so großen Einfluss auf den Kreml aus, dass Putin ihrer Forderung nach einem Waffenstillstand an der Frontlinie während des orthodoxen Weihnachtsfestes nachkam und einen 36-stündigen Waffenstillstand anordnete [61].

Eigenschaften und Taktiken

Wie in Abschnitt 2 erklärt wird, basiert die moderne russische Propaganda weitgehend auf sowjetischen Techniken, weist aber auch einige charakteristische Merkmale auf, wie „eine große Anzahl von Kanälen und Botschaften und eine schamlose Bereitschaft, Teilwahrheiten oder reine Fiktionen zu verbreiten“ [62]. Dieser Abschnitt erweitert die Mittel und Taktiken, mit denen die verschiedenen Akteure die in Abschnitt 3 besprochenen Erzählungen vermitteln.

Aufgrund der oben genannten Merkmale ist die russische Propaganda kontinuierlich und repetitiv und nicht konsequent, wie mehrere Beispiele im Laufe dieser Arbeit gezeigt haben. Ihre Wirksamkeit lässt sich auf diese Merkmale zurückführen, denn es wurde nachgewiesen, dass „mehrere Quellen überzeugender sind als eine einzige Quelle“, „die Unterstützung einer großen Zahl von Nutzern erhöht das Vertrauen des Empfängers in die Informationen“, „es wurde nachgewiesen, dass die wiederholte Exposition gegenüber einer Aussage deren Akzeptanz als wahr erhöht“ [63]. Während die Argumente für Multi-Channel-Propaganda intuitiv Sinn haben, ist ihr Erfolg trotz mangelnden Engagements für Kohärenz oder Wahrheit beunruhigender.

Obwohl die russische Propaganda oft Beweise und Quellen erfindet, genießt sie aufgrund mehrerer Faktoren Glaubwürdigkeit. Erstens wissen die Menschen oft nicht, zwischen wahrer und falscher Information zu unterscheiden, und die Widerlegung eines falschen Arguments erreicht ein kleineres Publikum als die ursprüngliche Botschaft. Zweitens sind Inhalte, die negative Emotionen wecken, wie es häufig bei russischen Desinformationen der Fall ist, überzeugender und werden daher eher verbreitet.

Drittens spielt der Bestätigungsfehler, d. h. die Tatsache, dass man Meinungen ausgesetzt ist, die bestehende Überzeugungen bestätigen, eine wichtige Rolle im Umfeld sozialer Netzwerke. Schließlich werden ,,falsche Aussagen eher akzeptiert, wenn sie durch Beweise gestützt werden, selbst wenn diese Beweise falsch sind" [64], und da die Menschen normalerweise nicht erwarten, dass die Informationen, die sie erhalten, falsch sind, ist es unwahrscheinlich, dass sie Nachforschungen anstellen, um die Argumente zu widerlegen.

Aufgrund ihrer Merkmale und der oben genannten Gründe ist die russische Desinformation online wohl erfolgreicher, insbesondere außerhalb des Landes. Narrative wie die, die ukrainische Nationalisten und die Regierung als faschistisch darstellen, können zu Waffen werden, um starke negative Gefühle wie Wut und Angst zu erzeugen, die zu Hass und schließlich zu Gewalt führen können [65].

Diese Strategie wird auf mehreren Plattformen umgesetzt, darunter nicht nur auf den großen sozialen Netzwerken wie Facebook, Instagram, Twitter und YouTube, sondern auch auf anderen wie Reddit und Tumblr sowie Odnoklassniki (OK) und Vkontakte (VK) auf Russisch, sowie auf Messaging-Apps wie Telegram und WhatsApp und Blogging-Plattformen. Darüber hinaus richten sich einige dieser Plattformen an bestimmte Bevölkerungsgruppen: Tumblr wurde beispielsweise für die Zielgruppe der Afroamerikaner genutzt [66], während sich OK und VK an russischsprachige Menschen richten.

Um Propaganda zu verbreiten, verwenden zivilgesellschaftliche Akteure, wie z. B. IRA-Trolle, Fotos realer Personen, um gefälschte Profile zu erstellen oder sich sogar als diese auszugeben [67]. Sie geben der Quantität den Vorzug vor der Qualität, indem sie durch den Einsatz von Bots und die Förderung bestehender Inhalte aus extremistischen Quellen wie Neonazi-Websites und rechtsextremen politischen Parteien ,,der Menge den Vorzug vor Plausibilität oder Konsistenz geben" [68].

Während Bots nicht auf bestimmte Nutzer abzielen und nur darauf abzielen, die Anzahl der Personen, die eine Nachricht sehen, zu maximieren, indem sie Inhalte retweeten, anstatt sie zu produzieren, nutzen menschliche Akteure Data-Mining-Techniken, um mithilfe der Werbealgorithmen von Facebook Informationen über Nutzer sozialer Medien und bestimmte Zielgruppen zu sammeln [69]. Auf diese Weise entstehen Blasen in sozialen Netzwerken, in denen die Überzeugungen und Meinungen der Nutzer aufgrund von Confirmation Bias widerhallen.

En définitive, en présentant l'Ukraine comme faisant partie du monde russe et les Ukrainiens comme des Russes et en affirmant que son gouvernement est russophobe et fasciste, la Russie cherche à légitimer l'invasion comme une opération visant à dénazifier le pays et à protéger la population ethnique russe d'un génocide parce qu'elle craint de perdre son influence sur les anciens territoires soviétiques au profit de l'Occident. L'utilisation d'une rhétorique évoquant la Seconde Guerre mondiale, que les Russes appellent la Grande Guerre patriotique, vise à susciter des sentiments nostalgiques pour compenser l'impuissance croissante de la Russie sur la scène internationale.Das Internet hat somit zu einem zweiseitigen Propagandamodell beigetragen, bei dem die offizielle Propaganda ,,mit den Zielgruppen interagiert, die eine aktive Rolle bei der Bedeutungsproduktion spielen" [70]. Dies ist ein weiterer Grund, warum die russische Propaganda so effektiv ist, da nicht nur staatlich organisierte Akteure Desinformationen produzieren, sondern auch Einzelpersonen diese verbreiten und sogar ihre eigenen Inhalte produzieren.

Schlussfolgerungen

Russland hat schon vor dem Kalten Krieg Desinformationskampagnen eingesetzt, um die Öffentlichkeit für Russland zu gewinnen und seine außenpolitischen Aktionen zu rechtfertigen, von der Annexion der Krim bis zur Invasion der Ukraine. Mit einer Reihe kontextbezogener Erzählungen hat er die Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine in Frage gestellt mit dem letztendlichen Ziel, die Ukraine wieder unter seine Herrschaft zu bringen.

Verschiedene Akteure, die unter der Kontrolle oder dem Einfluss des Kremls stehen, darunter die Medien, die Zivilgesellschaft und die russisch-orthodoxe Kirche, haben eine Vielzahl von Kanälen genutzt, um Desinformation zu verbreiten, von Fernsehsendungen bis hin zu Social-Media-Beiträgen innerhalb und außerhalb Russlands. Sie waren erfolgreich, obwohl sie sich nicht für Kohärenz einsetzten, weil die russische Propaganda durch die kontinuierliche und sich wiederholende Art und Weise gekennzeichnet ist, in der sie verbreitet wird. Darüber hinaus hat die Tatsache, dass die Öffentlichkeit ihre eigenen Inhalte produziert, auch zur weiteren Verbreitung der Erzählungen beigetragen.

Abschließend möchte ich sagen, dass Russland, indem es die Ukraine als Teil der russischen Welt und die Ukrainer als Russen darstellt und behauptet, dass ihre Regierung russophob und faschistisch sei, versucht, die Invasion als eine Operation zu legitimieren, um das Land zu entnazifizieren und die russischstämmige Bevölkerung vor Völkermord zu schützen, weil es befürchtet, seinen Einfluss auf die ehemaligen sowjetischen Gebiete zugunsten des Westens zu verlieren. Die Verwendung einer Rhetorik, die an den Zweiten Weltkrieg erinnert, den die Russen als den Großen Vaterländischen Krieg bezeichnen, zielt darauf ab, nostalgische Gefühle zu wecken, um Russlands wachsende Ohnmacht auf der internationalen Bühne zu kompensieren.

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Fußnoten

[1] Katri Pynnöniemi and András Rácz (eds.), Fog of Falsehood: Russian Strategy of Deception and the Conflict in Ukraine (Helsinki: Finnish Institute of International Affairs, 2016), https://www.fiia.fi/en/publication/fog-of-falsehood, 27.

[2] Pynnöniemi and Rácz, Fog of Falsehood, 29.

[3] Ladislav Bittman, The KGB and Soviet Disinformation: An Insider’s View (McLean, VA: Pergamon Brassey’s, 1985), 35.

[4] Bitman, Soviet Disinformation.

[5] Bitman, Soviet Disinformation.

[6] Pynnöniemi and Rácz, Fog of Falsehood, 32.

[7] Pynnöniemi and Rácz, Fog of Falsehood, 35.

[8] Pynnöniemi and Rácz, Fog of Falsehood, 35.

[9] Pynnöniemi and Rácz, Fog of Falsehood, 36.

[10] Ladislav Bittman, “The Language of Soviet Disinformation,” in Contemporary Soviet Propaganda and Disinformation: A Conference Report (United States Department of State, 1987), 113.

[11] Pynnöniemi and Rácz, Fog of Falsehood, 38.

[12] Christopher Paul and Miriam Matthews, “The Russian ‘Firehose of Falsehood’ Propaganda Model: Why It Might Work and Options to Counter It” (RAND Corporation, 2016).

[13] Pynnöniemi and Rácz, Fog of Falsehood, 41.

[14] Pynnöniemi and Rácz, Fog of Falsehood, 47.

[15] Mark von Hagen, “Does Ukraine Have a History?,” Slavic Review 54, no. 3 (1995): 658–673. https://doi.org/10.2307/2501741.

[16] Von Hagen, “Does Ukraine Have a History?,” 663.

[17] “Disinfo: Myth about Ukraine as a separate nation was created in the USSR,” EUvsDisinfo, 16 de abril de 2020, https://euvsdisinfo.eu/report/myth-about-ukraine-and-ukrainians-as-a-separate-nation-was-created-in-the-ussr/.

[18] Yaroslav Hrytsak et al., Re-Vision of History: Russian Historical Propaganda and Ukraine (Kyiv: K.I.S., 2019), 4.

[19] “Disinfo: Ukrainians and Kazakhs did not exist as ethnic groups before the USSR,” EUvsDisinfo, 13 de agosto de 2021, https://euvsdisinfo.eu/report/ukrainians-and-kazakhs-did-not-exist-as-ethnic-groups-before-the-ussr.

[20] “Ukraine”, Online Etymology Dictionary, 20 de junio 2022, https://www.etymonline.com/word/Ukraine#etymonline_v_4435.

[21] Hryhoriy Pivtorak, “«Україна» — це не «окраїна»,” 2001, Ізборник, http://litopys.org.ua/pivtorak/pivt12.htm.

[22] Pynnöniemi and Rácz, Fog of Falsehood, 91.

[23] Hrytsak et al., Re-Vision of History, 11.

[24] Pynnöniemi and Rácz, Fog of Falsehood, 92.

[25] Hrytsak et al., Re-Vision of History, 13.

[26] “Disinfo: For the West, it is necessary to divide the Russians,” EUvsDisinfo, 29 de enero de 2016, https://euvsdisinfo.eu/report/for-the-west-it-is-necessary-to-divide-the-russians.

[27] “Disinfo: The current event in Ukraine is a civil war provoked by the US: Russians and Ukrainians are one people,” EUvsDisinfo, 28 de febrero de 2022, https://euvsdisinfo.eu/report/the-current-event-in-ukraine-is-a-civil-war-provoked-by-the-us-russians-and-ukrainians-are-one-people.

[28] Maris Riekstins, “Putin’s Propaganda,” Foreign Affairs, noviembre/diciembre de 2014, https://www.foreignaffairs.com/articles/russia-fsu/2014-12-24/putins-propaganda.

[29] Elina Treyger, Joe Cheravitch, and Raphael S. Cohen, Russian Disinformation Efforts on Social Media (Santa Monica, CA: RAND Corporation, 2022), https://www.rand.org/pubs/research_reports/RR4373z2.html, 111.

[30] Pynnöniemi and Rácz, Fog of Falsehood, 106.

[31] Vladimir Putin, “Address by President of the Russian Federation,” President of Russia, 18 de marzo de 2014, http://en.kremlin.ru/events/president/news/20603.

[32] Austin Charron, “Whose is Crimea? Contested Sovereignty and Regional Identity,” Region 5, no. 2 (2016): 225–256, https://doi.org/10.1353/reg.2016.0017, 232.

[33] Hrytsak et al., Re-Vision of History, 18.

[34] Irina Khaldarova and Mervi Pantti, “FAKE NEWS: The narrative battle over the Ukrainian conflict,” (2016): 891–901, https://doi.org/10.1080/17512786.2016.1163237, 895.

[35] Christina Cottiero et al., “War of words: The impact of Russian state television on the Russian Internet,” Nationalities Papers: The Journal of Nationalism and Ethnicity 43, no. 4 (2015): 533–555, https://doi.org/10.1080/00905992.2015.1013527.

[36] Khaldarova and Pantti, “FAKE NEWS,” 895.

[37] Oliver Boyd-Barrett, “Ukraine, Mainstream Media, and Conflict Propaganda,” Journalism Studies 18, no. 8 (2015): 1016–1034, https://doi.org/10.1080/1461670X.2015.1099461, 1025.

[38] “Disinfo: Ukraine is a Russophobic, Nazi state, controlled by the US,” EUvsDisinfo, 30 de marzo de 2020, https://euvsdisinfo.eu/report/ukraine-is-a-russophobic-state-with-nazis-controlled-by-the-us.

[39] Pynnöniemi and Rácz, Fog of Falsehood, 203.

[40] “Disinfo: We have Nazis in Ukraine, not in Russia,” EUvsDisinfo, 9 de julio de 2019, https://euvsdisinfo.eu/report/nazis-rule-ukraine.

[41] Masha Gessen, “Inside Putin’s propaganda machine,” The New Yorker, 18 de mayo de 2022, https://www.newyorker.com/news/annals-of-communications/inside-putins-propaganda-machine.

[42] Masha Gessen, “Inside Putin’s propaganda machine”.

[43] Alan Yuhas, “Russian propaganda over Crimea and the Ukraine: how does it work?,” The Guardian, 17 de marzo de 2014, https://www.theguardian.com/world/2014/mar/17/crimea-crisis-russia-propaganda-media.

[44] Irina Grigor (Khaldarova) and Mervi Pantti, “Visual images as affective anchors: strategic narratives in Russia’s Channel One coverage of the Syrian and Ukrainian conflicts,” Russian Journal of Communication, 13, no. 2 (2021): 140–162, https://doi.org/10.1080/19409419.2021.1884339, 147.

[45] Pynnöniemi and Rácz, Fog of Falsehood, 76.

[46] Treyger, Cheravitch, and Cohen, Russian Disinformation Efforts, 34.

[47] Marcel H. van Herpen, Putin’s Propaganda Machine (Lanham, MD: Rowman & Littlefield, 2016), 106.

[48] Van Herpen, Putin’s Propaganda Machine, 106.

[49] Van Herpen, Putin’s Propaganda Machine, 109.

[50] Ulises A. Mejis and Nikolai E. Vokuev, “Disinformation and the media: the case of Russia and Ukraine,” Media, Culture & Society 39, no. 7 (2017): 1027–1042, https://doi.org/10.1177/0163443716686672, 1030.

[51] “The Propaganda of the Putin Era,” Institute of Modern Russia, 13 de noviembre de 2012.

[52] Van Herpen, Putin’s Propaganda Machine, 110.

[53] Erin Baggott Carter and Brett L. Carter, “Questioning More: RT, Outward-Facing Propaganda, and the Post-West World Order,” Security Studies 30, no. 1 (2021): 49–78, https://doi.org/10.1080/09636412.2021.1885730.

[54] Larissa Doroshenko and Josephine Lukito, “Trollfare: Russia’s Disinformation Campaign During Military Conflict in Ukraine,” International Journal of Communication 15 (2021): 4662–4689, https://ijoc.org/index.php/ijoc/article/view/16895/3587, 4683.

[55] Paul and Matthews, “Firehose of Falsehood”, 2.

[56] Mejis and Vokuev, “Disinformation and the media”, 1034.

[57] Margarita Jaitner and Peter A. Mattsson, “Russian Information Warfare of 2014,” in 7th International Conference on Cyber Conflict: Architectures in Cyberspace, eds. M. Maybaum, A.-M. Osula, and L. Lindström (Tallinn: NATO CCD COE Publications, 2015), 9.

[58] Joshua P. Mulford, “Non-State Actors in the Russo-Ukrainian War,” Connections QJ 15, no. 2 (2016): 89–107, https://doi.org/10.11610/Connections.15.2.07, 93.

[59] Van Herpen, Putin’s Propaganda Machine, 198–199.

[60] Mulford, “Non-State Actors,” 96.

[61] Elie Saikali, “Patriarch Kirill: The politically influential head of the Russian Orthodox Church,” France 24, 9 de enero de 2023, https://www.france24.com/en/europe/20230109-patriarch-kirill-the-politically-influential-head-of-the-russian-orthodox-church.

[62] Paul and Matthews, “Firehose of Falsehood”, 1.

[63] Paul and Matthews, “Firehose of Falsehood”, 2–4.

[64] Paul y Matthews, “Firehose of Falsehood”, 6.

[65] Leon Aron, “Russian Propaganda: Ways and Means” (American Enterprise Institute, 2015), http://www.jstor.org/stable/resrep03227, 5.

[66] Treyger, Cheravitch, and Cohen, Russian Disinformation Efforts, 69.

[67] Treyger, Cheravitch, and Cohen, Russian Disinformation Efforts, 70.

[68] Treyger, Cheravitch, and Cohen, Russian Disinformation Efforts, 71.

[69] Treyger, Cheravitch, and Cohen, Russian Disinformation Efforts, 72.

[70] KJ Boyte, “An Analysis of the Social-Media Technology, Tactics, and Narratives Used to Control Perception in the Propaganda War Over Ukraine,” Journal of Information Warfare 16, no. 1 (2017): 88–111. ISSN 1445-3347, 98.