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Am Abend des 3. Mai 2022 veröffentlichte Politico ein 98-seitiges Dokument, das niemand geringeres als der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten von Amerika veröffentlicht hatte. Zum empörten Entsetzen der Linken und zum siegreichen Jubel der Rechten würde dieser von Richter Samuel Alito verfasste Entwurf einer Mehrheitsmeinung versuchen, den durch Roe vs. Wade (1973) und Planned Parenthood vs. Casey (1992) gewährten bundesstaatlichen Schutz der Abtreibung aufzuheben und stattdessen die Zuständigkeit für dieses Thema auf die Regierungen der Bundesstaaten zu übertragen. Damit würde der flächendeckende verfassungsrechtliche Schutz im ganzen Land entfallen, und die Bundesstaaten könnten selbst entscheiden, ob Abtreibung innerhalb ihrer Grenzen legal sein soll.
Der Text lautet:
"Roe war von Anfang an grob fehlerhaft.... Wir sind der Meinung, dass Roe und Casey gekippt werden müssen..... Es ist an der Zeit, die Verfassung zu beherzigen und die Frage der Abtreibung wieder den gewählten Volksvertretern zu überlassen".
Wie ist es zu diesem Punkt gekommen? Was sind die möglichen Folgen, wenn diese bundesstaatlichen Schutzmaßnahmen aufgehoben werden? Welche rechtlichen Gründe stehen, wenn überhaupt, hinter dieser durchgesickerten Stellungnahme? Kann die Regierung Biden etwas tun, um dies zu verhindern?
Diese Fragen lassen sich nur mit einer gründlichen Kenntnis der Geschichte der Abtreibung in den Vereinigten Staaten beantworten. Ein Rückblick auf die Legalisierung, die Propaganda und die Methoden der Abtreibungsgegner (manchmal friedlich, manchmal gewaltsam) sowie die juristischen Auseinandersetzungen auf beiden Seiten werden uns helfen, das aktuelle Klima besser zu verstehen.
Es gibt nur wenige Themen, die in der amerikanischen Politik und Kultur die Gemüter so erhitzen wie die reproduktiven Rechte - man denke nur an die Schlagzeilen und das Zähneknirschen nach dem Bekanntwerden dieser Stellungnahme. Fast jeder vierte Amerikaner gibt an, dass reproduktive Rechte, ob für oder gegen sie, ein wichtiges Thema bei der Wahl seines Kandidaten sind, und 24 % der Erwachsenen in den USA geben an, dass sie nur für einen Kandidaten stimmen werden, der ihren Ansichten entspricht. Die Abtreibung ist eindeutig ein entscheidendes Element in der politischen Landschaft.
Wie kam es dazu, dass die Abtreibung im politischen Diskurs der USA eine so zentrale Rolle spielt? Sie hat sich nicht von allein in den Köpfen und Herzen eines Viertels der Bevölkerung festgesetzt. Nein, die Abtreibung wurde von Schauspielern, die davon profitierten, aktiv zum Thema gemacht.
Wie hat alles angefangen?
GESCHICHTE DER ABTREIBUNG IN DEN VEREINIGTEN STAATEN
Vor Roe vs. Wade im Jahr 1973, dem Fall, der den verfassungsrechtlichen Schutz der Abtreibung gewährte (derselbe Fall, der in diesem durchgesickerten Entwurf einer Mehrheitsmeinung angefochten wird), war der Schutz der Abtreibung in den Vereinigten Staaten von Staat zu Staat unterschiedlich. New York hatte die liberalste Politik, zusammen mit Washington, Alaska und Hawaii, die alle eine Wohnsitzauflage hatten. Dreizehn Staaten gestatteten die legale Abtreibung unter bestimmten Umständen, während alle anderen die Praxis untersagten, es sei denn, es ging darum, das Leben der schwangeren Frau zu retten.
Im Jahr 1969 beantragte Norma McCorvey im Bundesstaat Texas eine Abtreibung. Unter dem Pseudonym Jane Roe verklagte sie den Bezirksstaatsanwalt von Dallas, Henry Wade, und behauptete, das Gesetz verletze ihr Recht auf Privatsphäre. Vor dem Obersten Gerichtshof der USA wurde schließlich entschieden, dass die Entscheidung über einen Schwangerschaftsabbruch im ersten Trimester der Frau und ihrem Arzt überlassen bleiben sollte, womit bestätigt wurde, dass die Verfassung das Recht der Frau auf einen Schwangerschaftsabbruch auf der Grundlage ihres bereits erwähnten Rechts auf Privatsphäre anerkennt.
Das Urteil teilte die Schwangerschaft in drei Trimester ein: Im ersten Trimester lag die Entscheidung über einen Schwangerschaftsabbruch im alleinigen Ermessen der Frau. Während des zweiten Trimesters kann der Staat Abtreibungen im Interesse der Gesundheit der Mutter regulieren (aber nicht verbieten). Nach dem zweiten Trimester wird der Fötus lebensfähig (d. h. er könnte außerhalb des Mutterleibs überleben), und der Staat kann den Schwangerschaftsabbruch regeln oder verbieten, es sei denn, er ist notwendig, um das Leben oder die Gesundheit der Mutter zu schützen.
Das in diesem Urteil enthaltene Trimestersystem zur Bestimmung der Lebensfähigkeit eines Fötus berührt eine zentrale Frage in der Abtreibungsdebatte. Einerseits erklärt das National Right To Life Committee (NRLC) [Die Nationale Kommission für das Recht auf Leben"], das sich selbst als "die älteste und größte Pro-Life-Organisation der Nation" bezeichnet, klar und deutlich, dass "das Leben eines Babys lange vor seiner Geburt beginnt". Ein neues individuelles menschliches Wesen beginnt mit der Befruchtung....".
Andererseits sind Medizin und Wissenschaft traditionell offen für eine liberalere Auslegung und lassen bei der Bestimmung des Lebensbeginns Grauzonen zu, wobei einige fünf Entwicklungsstufen vorschlagen: 1) Befruchtung, wenn sich die Zygote bildet; 2) Gastrulation, zwei Wochen nach der Befruchtung; 3) 24-27 Schwangerschaftswochen, wenn sich die Hirnströme ausbilden; 4) wenn der Fötus außerhalb des Mutterleibs lebensfähig wird, wie im Urteil Roe vs. Wadefestgelegt; und 5) die Geburt selbst.
Für McCorvey spielte das alles keine Rolle. Als sie 1973 nach einem langen Rechtsstreit ihren Prozess gewann, hatte sie ihre Tochter bereits geboren und zur Adoption freigegeben.
Konnte McCorvey voraussehen, dass ihr Fall eine heftige Anti-Abtreibungswelle auslösen würde?
DIE ANFÄNGE DER ANTI-ABTREIBUNGSBEWEGUNG: EIN DUNKLES GEHEIMNIS
Evangelikale Christen sind derzeit eine der wichtigsten Stimmen der so genannten "Recht auf Leben"- oder Anti-Abtreibungs-Bewegung.
Aber das war nicht immer so. In den Tagen von Roe vs. Wade schenkten die meisten evangelikalen Führer den "Ungeborenen" kaum Beachtung, aber heute ist die Abtreibung ihre cause célèbre. Was hat sich geändert? Warum ist dieses Thema für eine Wählerschaft, die etwa 30 Prozent der US-Bevölkerung, also rund 100 Millionen Menschen, repräsentiert, so wichtig geworden?
Dies ist eine Geschichte von Politik und Macht. Eine Geschichte von aufrichtigem Glauben und wissenschaftlicher Unwahrheit. Eine Geschichte mit düsteren Ursprüngen, die von Rassismus geprägt ist.
In den 1970er Jahren lag der Gestank des Watergate-Skandals noch in der Luft und die Republikaner und Sozialkonservativen brauchten dringend einen Sieg. Konservative wie Paul Weyrich, politischer Aktivist und Mitbegründer der Heritage Foundation, sowie Jerry Falwell, ein Prediger mit Prominentenstatus und eigenen religiösen Bildungseinrichtungen und Medienkanälen, setzten auf Ronald Reagan als ihr Zugpferd.
Diese Männer erkannten die potenzielle politische Macht der Evangelikalen, um ihren Wunschkandidaten zum Sieg zu verhelfen, konnten sie aber offenbar nicht als Wählergruppe vereinen. In der Tat hatte Weyrich versucht, die evangelikale Gemeinschaft in einer Reihe von Themen wie Pornografie, Gebet in Schulen und dem feministischen Equal Rights Amendment zu vereinen - ohne praktischen Erfolg.
Viele Evangelikale behaupten, dass die Abtreibung der Funke war, der ihre politische Flamme endgültig entfachte.
Das ist nicht wahr.
Die Abtreibung kam später; das eigentliche Thema, das Weyrich benutzte, um den politischen Aktivismus der Evangelikalen zu entfachen, war viel unangenehmer.
Nachdem Brown vs. Board of Education 1954 die Integration der Rassen in den Schulen angeordnet hatte, gründeten viele weiße Südstaatler so genannte "Segregation Academies", bei denen es sich im Wesentlichen um Einrichtungen nur für Weiße handelte, die als gemeinnützige Organisationen eingetragen und somit steuerbefreit waren. Jerry Falwell selbst eröffnete seine Lynchburg Christian Academy (später Liberty Christian Academy genannt) in den ersten beiden Jahren als "Nur-Weiße-Schule“.
Eine fundamentalistische Universität in South Carolina, die Bob Jones University, erregte die besondere Aufmerksamkeit des Internal Revenue Service, weil sie sich weigerte, sich zu integrieren. Die Ablehnung schwarzer Studenten führte dazu, dass die Einrichtung 1976 ihre Steuerbefreiung verlor, zum Ärger vieler evangelikaler Führer. Verärgert über den Verlust dieses Status erklärte Falwell: "In manchen Staaten ist es einfacher, einen Massagesalon zu eröffnen als eine christliche Schule [nur für Weiße]".
Und so hatte Weyrich das Thema gefunden, das die evangelikalen Führer schließlich vereinen würde. In seinen eigenen Worten: "Was sie umgestimmt hat, war Jimmy Carters Intervention gegen christliche Schulen, mit der er versuchte, ihnen die Steuerbefreiung auf der Grundlage der so genannten faktischen Segregation zu verweigern.“
Die Abtreibung hat die Evangelikalen nicht dazu gebracht, sich als politische Kraft zusammenzuschließen und für Reagan zu stimmen.
Der Rassismus schon.
Doch selbst vor 50 Jahren wäre es geschmacklos gewesen, Rassendiskriminierung als Aufhänger für eine Demonstration zu verwenden. Männer wie Weyrich und Falwell wussten, dass sie etwas finden mussten, das für die Öffentlichkeit akzeptabler war.
So etwas wie Abtreibung. Das Problem war, dass die Evangelikalen das nicht zu interessieren schien.
Wie konnte Weyrich ihre Empörung schüren?
POLITIK UND DIE URSPRÜNGE DES ANTI- ABTREIBUNGSAKTIVISMUS
Bis zu diesem Zeitpunkt waren die römischen Katholiken die stärkste Stimme gegen die Abtreibung im Lande gewesen. Die Evangelikalen hatten bei der Verabschiedung des Urteils in der Rechtssache Roe vs. Wade weitgehend geschwiegen, und einige führende Vertreter unterstützten die Gesetzesänderung sogar in geringem Maße. Die Delegierten der Southern Baptist Convention (SBC) [Südliche Baptistenkonvention], der größten Baptistengruppe des Landes, erklärten, dass "die Southern Baptists sich für eine Gesetzgebung einsetzen, die die Möglichkeit der Abtreibung unter Bedingungen wie Vergewaltigung, Inzest, eindeutigen Beweisen für eine schwere Missbildung des Fötus und sorgfältig geprüften Beweisen für die Wahrscheinlichkeit einer Schädigung der emotionalen, geistigen und körperlichen Gesundheit der Mutter zulässt". In Anlehnung an Roe sagte SBC-Präsident W. A. Criswell: "Ich war immer der Meinung, dass ein Kind erst nach seiner Geburt und seinem von der Mutter getrennten Leben zu einer individuellen Person wird, und deshalb war ich immer der Meinung, dass das, was für die Mutter und für die Zukunft am besten ist, erlaubt sein sollte."
Das ist nichts im Vergleich zu der kategorischen evangelikalen Verurteilung der Abtreibung, die wir heute erleben.
Allerdings waren die Abtreibungsraten in den 1970er Jahren gestiegen, was einigen Bürgern Unbehagen bereitete. 1978 besiegten die Republikaner, die sich für das Leben einsetzen, die Demokraten in Minnesota und Iowa und bewiesen damit, dass ihre Anti-Abtreibungs-Haltung bei den Wählern politisches Gewicht hat.
Und Weyrich wurde aufmerksam.
1979 ermutigte Weyrich Falwell, eine Organisation mit dem Namen The Moral Majority [Die moralische Mehrheit] zu gründen, deren Aufgabe es war, die konservativen Stimmen Amerikas zu versammeln, um durch Wählerregistrierung, Lobbyarbeit und Spendensammlungen als politische Kraft zu agieren und Reagan ins Weiße Haus zu bringen. Neben der Verurteilung der Rechte von Homosexuellen und Frauen war die Abtreibung eines ihrer Hauptthemen. Ed Dobson, ein langjähriger Verbündeter der Bewegung, stellte jedoch einmal mehr klar: "... [in den Anfängen] habe ich mich mit der Moralischen Mehrheit zusammengesetzt, und offen gesagt kann ich mich nicht daran erinnern, dass Abtreibung jemals als Grund genannt wurde, warum wir etwas tun sollten. Mit anderen Worten: Der Rassenstreit hat sie zusammengebracht, die Abtreibung kam erst später.
Wie kam es also dazu, dass die Abtreibung sowohl die moralische Mehrheit als auch die Gespräche in der Nation beherrschte? Dies geschah nicht von selbst. Vielmehr wurde die Abtreibung aktiv und bewusst in den Diskurs eingebracht, um die Wähler zu erregen und ihre Beteiligung an der Wahlurne sicherzustellen.
Ein mächtiges Werkzeug dafür waren die audiovisuellen Medien. Weyrich, Falwell und andere wandten sich an Francis A. Schaeffer, einen Intellektuellen der religiösen Rechten, der der Meinung war, dass die Abtreibung zu Kindermord und Euthanasie führen würde. In Zusammenarbeit mit dem Chirurgen C. Everett Koop produzierte eine Filmreihe mit dem Titel Whatever Happened to the Human Race („Was ist aus der menschlichen Rasse geworden?“) in der die Abtreibung sehr anschaulich dargestellt wurde. Die realen und fiktiven Darstellungen enthielten Vergleiche zwischen abgetriebenen Föten und den schwarzen Sklaven der amerikanischen Vergangenheit sowie verstörende Bilder von unzähligen Puppen, die am Ufer des Roten Meeres verstreut waren und abgetriebene Föten darstellten. Zu einer unheimlichen Hintergrundmusik schwenkt die Kamera über die im Sand verstreuten Plastikpuppen, während eine Off-Stimme den Abtreibungsprozess in einer ziemlich grausamen Sprache schildert, die eindeutig darauf abzielt, zu erschrecken:
"...der Chirurg schabt dann die Wand der Gebärmutter ab...und schneidet den Körper des Babys in Stücke. Eine alternative Methode... ist die sogenannte Saugabtreibung. Ein starker Absaugschlauch wird durch den Gebärmutterhals eingeführt. Dabei werden der sich entwickelnde Körper des Babys und die Plazenta auseinandergerissen und in ein Gefäß gesaugt. Kleine Körperteile wie Arme, Beine, Kopf usw. werden erkannt. Eine weitere häufige Form ist der Salzvergiftungsabort, oder wie es heißt, das "Aussalzen". Diese Methode wird nach sechzehn Schwangerschaftswochen durchgeführt, wenn sich in der Fruchtblase, die das Kind umgibt, genügend Flüssigkeit angesammelt hat. Eine ziemlich lange Nadel wird durch den Bauch der Mutter direkt in die Fruchtblase des Babys eingeführt, und eine konzentrierte Salzlösung wird injiziert. Das Baby nimmt es auf, verschluckt das Salz und wird dadurch vergiftet. Die äußere Schicht der Haut wird durch die hohe Salzkonzentration verbrannt. Diese Methode dauert etwa eine Stunde und tötet das Baby langsam. Die Mutter bekommt in der Regel einen Tag später Wehen und bringt ein totes und geschrumpftes Baby zur Welt".
An dieser Stelle ist ein gewisses Paradoxon zu erwähnen. Während die Moral Majority die Wahl Reagans anstrebte, war Jimmy Carter, der damals amtierende Präsident und Reagans Gegenkandidat, selbst ein Evangelikaler, aber zu liberal für konservative Leute wie Weyrich. Er wollte ihn loswerden und war bereit, die Wahrheit zu verdrehen, um das zu erreichen. Weyrich machte ihn für die Abschaffung der Steuerbefreiung für christliche Universitäten verantwortlich, die sich weigerten, sich zu integrieren, aber in Wirklichkeit wurde diese Politik von dem Republikaner Nixon, der durch Watergate berühmt wurde, durchgesetzt, und die Bob Jones University verlor ihren steuerbefreiten Status ein Jahr vor Carters Amtsantritt. Darüber hinaus versuchte Carter zwar nicht, die Abtreibung gänzlich zu verbieten, aber die Abtreibungsraten zu senken. Reagan hingegen unterzeichnete während seiner Amtszeit als Gouverneur von Kalifornien im Jahr 1967 das liberalste Abtreibungsgesetz des Landes.
Als Reagan zum Präsidenten gewählt wurde, wurden diese Fakten, die nicht in das konservative Narrativ passten, bequemerweise vergessen.
Falwells Moral Majority erreichte ihr Ziel, als Reagan 1980 das Weiße Haus gewann. Obwohl mehrere Faktoren, wie die Geiselkrise im Iran, eine Rolle bei Carters Niederlage spielten, verwies Falwell selbst auf eine Harris-Umfrage, derzufolge Carter die Volksabstimmung um 1% gewonnen hätte, wenn die religiöse Rechte nicht gewesen wäre. "Ich wusste, dass wir einen gewissen Einfluss auf die nationalen Wahlen haben würden, aber ich hatte keine Ahnung, dass er so groß sein würde.
Carter war raus, Reagan war drin, und das Thema Abtreibung als heißes Eisen - und als Mittel der politischen Mobilisierung - war da, um zu bleiben. Und die Abtreibungsgegner waren im Begriff, sich noch mehr aufzuregen als je zuvor. Die Republikaner hatten gelernt, dass sie mit einem Anti-Abtreibungsprogramm Wahlen gewinnen konnten; eine Lektion, die sie auch heute noch anwenden. Die Abtreibung war zu einem offiziellen Bestandteil des Parteiprogramms geworden.
Zuerst kam 1984 ein weiterer Film: The Silent Scream (“Der stumme Schrei“). Der von der NRLC produzierte Film zeigt in 28 Minuten eine Ultraschalluntersuchung, die einen 12 Wochen alten Fötus zeigt, der abgetrieben wird und offenbar leise schreit, während er sich vor Schmerzen windet.
Obwohl viele medizinische Fachleute den Film als absichtlich irreführend und wissenschaftlich nicht fundiert bezeichnet haben (ein 12-Wochen-Fötus kann weder Schmerzen empfinden noch zielgerichtete Bewegungen machen, er hat keine Lungen, um zu schreien, wie es im Film gezeigt wird, usw.), nahm Reagan darauf Bezug: "Es wurde gesagt, wenn jedes Mitglied des Kongresses diesen Film sehen könnte, würden sie schnell handeln, um die Tragödie der Abtreibung zu beenden. Der Film wurde in den Nachrichtensendern ausgestrahlt und im ganzen Land verbreitet. Sie war sogar Anlass für eine Anhörung des Unterausschusses für Justiz des Senats zum Thema fötale Schmerzen.
Dies wurde zu einem zentralen Element der Strategie der Abtreibungsgegner: den potentiellen Schmerz des ungeborenen Fötus zu zeigen. Während Argumente über die Unantastbarkeit des Lebens oft ins Leere liefen, schienen grafische Bilder wie die in The Silent Scream zu wirken. Die NRLC ging sogar so weit, dass sie Material mit grausamen Bildern eines mit einer Schere erstochenen Fötus verbreitete.
Es gibt viele Beispiele für die Verwendung visueller Bilder in diesen Aktivistenkreisen. Das Abtreibungshandbuch von John und Barbara Willke, das von einigen als "Bibel der Pro-Life-Bewegung" bezeichnet wurde, enthielt Bilder von abgetriebenen Föten und wurde in der gesamten Gemeinschaft verbreitet. Bei Demonstrationen und öffentlichen Protesten wurden neben Bildern von Föten im Mutterleib und abgetriebenen Föten sowie von Modellen und Föten in Gläsern oft auch Puppen und Anstecknadeln von Föten verwendet, um ihren politischen Standpunkt darzustellen.
Andere appellierten mit anderen Mitteln an die Emotionalität, indem sie sich als Menschenrechtsaktivisten darstellten und versuchten, die Ermordung des ungeborenen Lebens zu verhindern. Einige Aktivisten verglichen die Abtreibung mit dem Holocaust, während andere sagten, dass die Abtreibung mit dem Dred-Scott-Urteil von 1857 vergleichbar sei, in dem entschieden wurde, dass Schwarze keine US-Bürger seien und daher nicht unter dem Schutz der Verfassung stünden, da der Fötus in den Augen des Gesetzes auf die gleiche Weise betrachtet werde. Eine besonders ironische Wendung der Ereignisse, wenn man bedenkt, dass die vielen Evangelikalen, die die Reihen der Abtreibungsgegner füllen, ihre politischen Anfänge gerade dem Versuch verdanken, die Rassentrennung aufrechtzuerhalten, wie wir es bei der Bob Jones University, Patrick Weyrich und Jerry Falwell gesehen haben.
Mit dieser eindringlichen Botschaft gelang es, die Gemüter der Bevölkerung zu erregen; die Abtreibung, über die zuvor kaum gesprochen wurde, war nun fest als Thema in der nationalen Debatte verankert. Mit anderen Worten: Die Abtreibung war bewusst zu einem wertvollen politischen Instrument geworden.
Am 22. Januar 1985 fand in Washington DC der Marsch für das Leben statt, an dem 70.000 Menschen teilnahmen. Reagan bekundete seine Unterstützung in einem öffentlichen Telefonanruf: "Unsere Antwort auf den zwölften Jahrestag von Roe vs. Wade.... muss darin bestehen, dass wir uns erneut dafür einsetzen, die schreckliche nationale Tragödie der Abtreibung zu beenden…".
Die Abtreibungsgegner beschränkten sich nicht auf friedlichen Protest. In den Monaten vor diesem Protest war die Gewalt gegen Abtreibungszentren mit Angriffen, Brandstiftung und Schikanen eskaliert. Bereits 1982 waren Dr. Hector Zevallos und seine Frau von Abtreibungsgegnern, die sich selbst "Armee Gottes" nannten, entführt und eine Woche lang als Geiseln festgehalten worden.
Die Statistiken der National Abortion Federation („Nationale Abtreibungsföderation“) über Gewalttaten gegen Abtreibungsanbieter in den Vereinigten Staaten und Kanada zwischen den 1970er Jahren und 2000 umfassen 8 Morde, 17 Mordversuche, 41 Bombenanschläge, 175 Brandstiftungen und eine Reihe anderer Gewalttaten mit insgesamt 6.143 Vorfällen.
Eine der lautesten und radikalsten Gruppen war Operation Rescue ("Operation Rettung"). Die von Randall Terry gegründete Organisation wandte häufig Taktiken an, die von anderen als aggressiv angesehen wurden: Bei Protesten vor Abtreibungskliniken verspotteten sie das medizinische Personal, zeigten grafische Bilder von Föten, belästigten Frauen, die versuchten, die Klinik zu betreten, und versuchten, den Eingang physisch zu blockieren. Jerry Falwell, unser berühmter Prediger und Gründer der Moral Majority, unterstützte diese Organisation, indem er sie 1987 auf einer Pressekonferenz während einer Protestaktion verbal und mit einer Spende von 10.000 Dollar finanziell unterstützte.
In den 1980er und 1990er Jahren führten sie ihre Proteste durch das ganze Land, was zu mehreren Verhaftungen und der erfolgreichen Schließung mehrerer Kliniken führte. Im Jahr 1991 organisierten sie in Wichita, Kansas, den Summer of Mercy („Sommer der Barmherzigkeit“), bei dem sechs Wochen lang örtliche Kliniken geschlossen wurden. Mehr als 2.700 Demonstranten wurden festgenommen.
Im Jahr 1993 versuchte der Gründer Terry, die Ziele der Gruppe zu erweitern, indem er sich gegen Homosexuelle und andere Minderheiten wandte und Folgendes sagte:
"Ich möchte, dass Sie eine Welle der Intoleranz über sich ergehen lassen. Ich möchte, dass Sie eine Welle des Hasses über sich ergehen lassen. Ja, Hass ist gut... Unser Ziel ist eine christliche Nation. Wir haben eine biblische Pflicht; wir sind von Gott berufen, dieses Land zu erobern. Wir wollen nicht die gleiche Zeit. Wir wollen keinen Pluralismus."
Nachdem Präsident Clinton jedoch 1994 den Federal Clinic Access Act („Bundesgesetz über den Zugang zu Kliniken „) unterzeichnet hatte, der Geld- und Gefängnisstrafen für diejenigen vorsah, die die Taktik von Operation Rescue anwandten, verließ Terry die Organisation.
Im Jahr 1998 erreichte das gewalttätige Vermächtnis der Operation Rescue seinen Höhepunkt. Einer von Terrys engsten Anhängern, James E. Kopp, verfolgte einen New Yorker Abtreibungsarzt zu seinem Haus und ermordete ihn durch das Küchenfenster. Nach seiner Flucht nach Frankreich wurde er schließlich ausgeliefert und im Jahr 2003 zu 25 Jahren Haft verurteilt.
Letztendlich konnten die grausamen Bilder und die Gewalt, auch wenn sie in gewissem Maße wirksam waren, weder das Gesetz noch die zunehmend abtreibungsfreundliche öffentliche Meinung ändern. Die Abtreibungsgegner brauchten eine neue Strategie.
RECHTLICHE ANFECHTUNGEN DER ABTREIBUNG IN DEN VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA
Viele Abtreibungsgegner verschafften sich durch friedliche und gewaltsame Proteste Gehör, aber es gab auch solche, die ihr Anliegen auf dem Rechtsweg durchsetzen wollten. Trotz der auffälligen Taktik ihrer lautstarken Mitstreiter ist es dieser juristische Kampf, der wohl den Grundstein für die aktuelle Situation gelegt hat, in der der Entwurf der Mehrheitsmeinung vom Obersten Gerichtshof hintertrieben wurde.
Als erstes setzten sie sich für eine staatliche Abtreibungskontrolle ein. Im Jahr 1982 führte Pennsylvania in der Rechtssache Roe vs. Wade Beschränkungen ein, wonach Minderjährige die Zustimmung ihrer Eltern einholen mussten, Frauen eine 24-stündige Wartezeit einhalten mussten, bevor sie eine Abtreibung vornehmen lassen konnten, und verheiratete Frauen verpflichtet waren, ihre Ehemänner zu informieren. Im Jahr 1992 gelangte dieser Fall in der Rechtssache Planned Parenthood vs. Casey an den Obersten Gerichtshof. Das Gericht hob Roe vs. Wade nicht auf, entschied aber, dass die Bundesstaaten Abtreibungsbeschränkungen erlassen können, solange sie schwangere Frauen nicht "unangemessen" belasten.
Und hierin liegt eine besondere Kontroverse, die den verschiedenen Einschränkungen der Abtreibung zugrunde liegt, die die Staaten seither zu erlassen versucht haben: Was bedeutet "unzumutbare Belastung"? Einige Staaten erließen Gesetze, die zusätzliche Beratung oder Einschränkungen für Ärzte und Krankenhäuser vorschrieben, und es oblag den Richtern zu entscheiden, ob diese Einschränkungen eine "unangemessene Belastung" darstellten. Einige haben argumentiert, dass es für eine Frau, die über finanzielle Mittel und ein Auto verfügt, nicht viele Einschränkungen gibt, die sie übermäßig belasten. Für eine arme Frau in einer ländlichen Gegend, die kein eigenes Auto hat, wäre es jedoch eine unglaubliche Belastung, zwei Fahrten zu absolvieren.
Die Bestimmung der "unzumutbaren Belastung" bleibt subjektiv.
An dieser Stelle ist es wichtig zu erwähnen, dass Casey zwar den Bundesstaaten die Möglichkeit gab, strengere Abtreibungsbeschränkungen zu erlassen, aber dennoch Roe bestätigte. Dies ist auf stare decisis zurückzuführen, d. h. auf die Befolgung von Präzedenzfällen aus früheren Fällen. Dies ist ein weiteres Beispiel dafür, dass es sehr selten vorkommt, dass Gerichte ihre eigene Meinung revidieren, was die durchgesickerte Mehrheitsmeinung umso überraschender macht.
"Es ist daher zwingend erforderlich, am Kern der ursprünglichen Roe-Entscheidung festzuhalten, und das tun wir auch heute", erklärten die Richter im Jahr 1992.
Obwohl das Urteil den Trimester-Rahmen aufhob, indem es den Staaten erlaubte, Abtreibungen in früheren Stadien der Schwangerschaft zu verbieten, bekräftigte es, dass das Recht auf Privatsphäre, auf dem der Abtreibungsschutz beruht, individuelle Entscheidungen über Abtreibung und Familienplanung in den "Bereich der persönlichen Freiheit stellt, in den die Regierung nicht eingreifen darf".
NRLC, die Organisation, die hinter dem Film The Silent Scream steht, heizte die Debatte in den 1990er Jahren weiter an, indem sie den Begriff "Teilgeburtsabtreibung" prägte und bewusst Illustrationen zu dieser Praxis sowie bezahlte Anzeigen in Auftrag gab, um die Öffentlichkeit zu empören. Douglas Johnson von NRLC erklärte, dass "wenn die Öffentlichkeit erfährt, was eine 'Teilgeburtsabtreibung' ist, sie vielleicht auch etwas über andere Abtreibungsmethoden erfährt, und... dies würde eine wachsende Opposition gegen die Teilgeburtsabtreibung fördern. Dies würde eine wachsende Ablehnung der Abtreibung fördern.
Was ist eine so genannte "Teilgeburtsabtreibung"?
In der Medizin wird dieses Verfahren als "Dilatation und Extraktion" (D&E) bezeichnet. Dabei wird der Fötus intakt entfernt, indem der Gebärmutterhals erweitert und der gesamte Körper durch den Geburtskanal entfernt wird. Diese Praxis wird nur dann angewandt, wenn es unbedingt notwendig ist, und machte beispielsweise im Jahr 2000 nur 0,2 % der 1,3 Millionen Abtreibungen aus, die in diesem Jahr vorgenommen wurden.
Die Politiker griffen den aufrührerischen Begriff jedoch auf und wiederholten ihn bis zum Überdruss. Der Abgeordnete Charles Canady, R-Florida, schlug 1995 einen Gesetzentwurf vor, der die Durchführung einer "Teilgeburtsabtreibung" unter Strafe stellte. Von da an ging es mit dem Gesetz steil bergauf, und Präsident George W. Bush unterzeichnete 2003 nach einem achtjährigen Kampf im Kongress ein Gesetz, das Ärzten die absichtliche Durchführung eines solchen Eingriffs verbietet. Der Oberste Gerichtshof der USA hat dieses Verbotder Dilatation und Extraktion in der Rechtssache Gonzales vs. Carhart bestätigt.
"Teilgeburtsabtreibung" ist nicht der einzige Begriff, den die NRLC in den allgemeinen Sprachgebrauch eingeführt hat. Im Jahr 2012 behauptete der Abgeordnete Todd Akin in empörender Weise, dass Frauen, die Opfer einer "legitimen Vergewaltigung" sind, selten schwanger werden. "Der weibliche Körper versucht auf seine Weise, all das zu unterbinden. Es stellt sich heraus, dass Dr. John C. Willke, ehemaliger Präsident der NRLC, diese Idee erstmals 1985 in einem Buch veröffentlichte. In einem Interview von 2012 betonte er: "Das ist eine traumatische Sache: Sie ist, sagen wir mal, angespannt. Sie ist verängstigt, angespannt, etc. Und wenn die Spermien in ihrer Vagina landen, ist die Wahrscheinlichkeit einer Befruchtung geringer. Die Röhren sind spastisch. Die besten Experten für Reproduktionsgesundheit lehnen diesen unwahrscheinlichen Umstand ab.
Die NRLC hat nicht nur die Begriffe "Teilgeburtsabtreibung" und "legitime Vergewaltigung" in die Debatte eingebracht, sondern auch juristische Modelle entwickelt, um die Gesetzgebung voranzutreiben, so dass 18 Staaten ein Verbot der 20-Wochen-Abtreibung erlassen haben. Die konservativeren Staaten haben sich schrittweise immer weiter in Richtung größerer Abtreibungsbeschränkungen bewegt, bis zu dem Punkt, den Roe vs. Wade rechtlich zulassen würde, wobei sie die Definition der "unzumutbaren Belastung" bis an ihre Grenzen herausforderten, bis zum heutigen Tag.
Texas hat einige der drakonischsten Maßnahmen. Dieses Gesetz, bekannt als SB 8, verbietet die meisten Abtreibungen, selbst in Fällen von Vergewaltigung oder Inzest, sobald eine Herztätigkeit nachweisbar ist (wohlgemerkt kein Herzschlag, sondern nur ein elektrischer Strom im Inneren des Fötus). Dies geschieht in der Regel etwa in der sechsten Schwangerschaftswoche, wobei die meisten Frauen nicht wissen, dass sie schwanger sind. Außerdem können nach diesem texanischen Gesetz Privatpersonen jeden verklagen, der ein Verfahren "unterstützt und fördert". Das bedeutet, dass Personen, die keine Verbindung oder Beziehung zu dem Patienten oder der Gesundheitseinrichtung haben, Frauen, Ärzte und sogar Taxifahrer verklagen und die Gerichtskosten sowie im Falle eines Sieges zusätzlich 10.000 Dollar erhalten können. Einige sehen die 10.000 Dollar als mögliche Belohnung dafür, dass sie sich gegen ihre Mitbürger wenden.
Ein weiterer Fall ist Mississippi, wo die meisten Abtreibungen nach der 15. Woche illegal sind; noch strenger ist der kürzlich von den Gesetzgebern in Oklahoma verabschiedete Gesetzesentwurf, der die Abtreibung kurz nach der Empfängnis illegal machen und damit effektiv verbieten würde. Der Gesetzentwurf sieht auch eine Selbstjustiz vor, die von Zivilisten ausgeübt wird, ähnlich wie in Texas. Gouverneur Kevin Stitt hat erklärt, dass er jedes Anti-Abtreibungsgesetz, das ihm von der Legislative vorgelegt wird, unterzeichnen würde, so dass es sehr wahrscheinlich ist, dass diese Realität zum Gesetz wird, wenn der Entwurf des Obersten Gerichtshofs Gesetz wird und der verfassungsrechtliche Schutz der Abtreibung aufgehoben wird.
Die Ankunft des ehemaligen republikanischen Präsidenten Donald Trump auf der politischen Bühne hat der Anti-Abtreibungsbewegung neue Energie verliehen. Während sein Amtskollege Mike Pence offen evangelisch und gegen Abtreibung eingestellt war, machte auch Trump selbst seine Anti-Abtreibungs-Haltung deutlich. Während einer Präsidentschaftsdebatte sagte er: "Ich bin für das Leben", dass die Zuständigkeit für das Abtreibungsrecht zu den Staaten zurückkehren würde und dass Roe vs. Wade "automatisch" gekippt werden würde, weil er Richter für das Leben in den Obersten Gerichtshof berufen würde. Eine erstaunlich prophetische Aussage angesichts der aktuellen Umstände und des Themas dieses Artikels.
Interessanterweise ähnelt er in diesem Punkt Reagan, der seine Anti-Abtreibungs-Haltung zu einem Schwerpunkt seiner Kampagne machte, obwohl er als Gouverneur von Kalifornien liberale Abtreibungsgesetze unterzeichnet hatte. Wie Reagan hatte auch Trump 1999 bei einem Interview in der NBC-Sendung Meet the Press gesagt: "Ich bin sehr für Abtreibung", und hinzugefügt, dass diese Haltung auf "ein bisschen New Yorker Hintergrund" zurückzuführen sei. Das ist weit entfernt von seinem Versprechen, das Abtreibungsrecht an die Staaten zurückzugeben und abtreibungsfeindliche Richter in den Gerichtshof zu berufen, das er während seiner Präsidentschaftskandidatur gegeben hatte.
Warum dieser Umschwung? Eine mögliche Erklärung ist, dass Trump die Wahl 2016 mit 80 % der Stimmen der Evangelikalen gewonnen hat. Er wäre dieser Bevölkerungsgruppe verpflichtet, die zu den lautstärksten Abtreibungsgegnern der Nation gehört. Einfach ausgedrückt: Wenn er weiterhin ihre Unterstützung erhalten wollte, musste er ihnen geben, was sie wollten.
Und zwar über den Obersten Gerichtshof.
Wie?
DER OBERSTE GERICHTSHOF: WIE ER FUNKTIONIERT UND WARUM ER WICHTIG IST
Um Trumps Rolle bei der Existenz des durchgesickerten Gutachtens zu verstehen, ist eine kurze Erläuterung der Struktur und Funktionsweise des Obersten Gerichtshofs erforderlich. Der Gerichtshof besteht aus neun Richtern, die auf Lebenszeit gewählt werden. Der Präsident muss zunächst seinen Kandidaten nominieren, der dann im Senat ein Bestätigungsverfahren durchläuft. Obwohl die Nominierten theoretisch unpolitisch sind, da die Richter unparteiisch sein sollen, wird allgemein davon ausgegangen, dass jeder Präsident Kandidaten mit politischer Ausrichtung nominieren wird, die entweder rechts oder links stehen. Und einmal ernannt, haben diese Richter enorme politische Macht, um die Richtung der Nation zu bestimmen; der vorliegende Fall mit dem durchgesickerten Entwurf der Mehrheitsmeinung ist ein klares Beispiel für diese Macht.
Die Republikaner haben sich diese politische Macht zu eigen gemacht. Im Jahr 2016 nominierte der damalige Präsident Barack Obama den Richter Merrick Garland, um die Stelle von Richter Antonin Scalia zu besetzen, der vor seinem Tod für seinen Hang zur konservativen Rechtsprechung bekannt war. Diese Ernennung hätte den Ausschlag zugunsten der Liberalen gegeben.
Doch noch bevor Obama seinen Kandidaten benennen konnte und nur wenige Stunden nach Scalias Tod hatte der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, bereits angekündigt, dass er jede Ernennung durch Obama für ungültig erklären würde und plante, die Abstimmung über die Bestätigung seines Kandidaten zu blockieren, bevor sie überhaupt in Betracht gezogen werden konnte. Denn laut McConnell sollte der nächste Richter vom neuen Präsidenten ernannt werden, der später im Jahr gewählt wird, und nicht vom amtierenden Präsidenten Obama. McConnells Machtergreifung war besonders schockierend, weil es seit dem Bürgerkrieg in den 1860er Jahren keinen Präzedenzfall für ein solches Vorgehen gegeben hatte.
Diese Stelle wurde also praktischerweise schon bei Trumps Amtsantritt frei. So konnte er den konservativen Wählern, die ihm 2017 mit der Nominierung von Neil Gorsuch als Nachfolger von Antonin Scalia zum Sieg verholfen hatten, eine Gegenleistung anbieten. Später hatte er die Möglichkeit, zwei andere Richter zu ersetzen, indem er Brett Kavanaugh und Amy Coney Barrett nominierte und so eine konservative 6-3-Mehrheit am höchsten Gericht des Landes schmiedete.
Trump erntete für diesen Schritt politische Lorbeeren. Nachdem er versprochen hatte, den Obersten Gerichtshof zu stapeln, um das Abtreibungsrecht zu kippen (und sein Versprechen hielt), nannten ihn religiöse Persönlichkeiten den "abtreibungsfreundlichsten Präsidenten" der Geschichte. Die NRLC befürwortete seine Wiederwahl. Der Präsident des Southern Baptist Theological Seminary kündigte seine Unterstützung im Jahr 2020 an, vor allem in der Frage der Abtreibung. Und im Januar 2020 war Trump der erste US-Präsident, der auf der Kundgebung des Marsches für das Leben sprach, um seine Verbundenheit mit seinen Anti-Abtreibungswählern zu festigen.
Es ist klar, dass Trump sein Publikum kannte.
Wir sind heute bei dem berühmten durchgesickerten Entwurf einer Stellungnahme angelangt, der eine verblüffende Kehrtwende und eine Missachtung von stare decisis darstellt. Die Entscheidung ist so überraschend, dass sie die Frage aufwirft: Wie kann der Gerichtshof eine fast 50 Jahre alte Rechtsprechung umstoßen, und warum sollte er dies zu einem Zeitpunkt tun, an dem die Mehrheit der amerikanischen Öffentlichkeit eine Ausweitung und nicht eine Einschränkung der reproduktiven Rechte befürwortet?
WIE KANN DER FALL ROE VS. WADE AUFGEHOBEN WERDEN?
Als Richter Samuel Alito, der Verfasser des durchgesickerten Gutachtens, 2006 zu seiner Anhörung im Senat erschien, erklärte er ausdrücklich, dass Roe vs. Wade"Respekt" verdiene, weigerte sich aber, es als "geltendes Recht" zu bezeichnen. Im Jahr 1985, als er als Anwalt im Justizministerium arbeitete, schrieb er ein Memo, in dem er erklärte, dass die Regierung "deutlich machen sollte, dass wir nicht mit Roe vs. Wade einverstanden sind". Im Jahr 1991 argumentierte er im Fall Planned Parenthood vs. Casey, dass Frauen ihre Ehemänner vor einer Abtreibung informieren sollten. In Anbetracht seines Werdegangs sollte es nicht überraschen, dass er versuchen würde, den durch Roe vs. Wade e gewährten Schutz zu untergraben.
Alito behauptet, dass Roe vs. Wade dem Recht der Frau auf Abtreibung zu Unrecht verfassungsrechtlichen Schutz gewährt habe und dass das Recht auf Abtreibung nicht "tief in der Geschichte dieser Nation verwurzelt" sei. Das Roe-Urteil stützte das Recht auf Abtreibung auf den vierzehnten Zusatzartikel, der das Recht auf ein ordnungsgemäßes Verfahren schützt und unmittelbar nach dem Bürgerkrieg und dem Ende der Sklaverei in Kraft trat. Der Oberste Gerichtshof entschied, dass dieser Zusatz das Recht des Einzelnen auf Privatsphäre schützt, auf dessen Grundlage die Entscheidung Roe vs. Wade gefällt wurde. Alito stützt seine Argumentation auf staatliche Gesetze aus dem Jahr 1868 und argumentiert, dass, obwohl es zum Schutz der Rechte ehemaliger Sklaven ratifiziert wurde, 28 der 37 damals existierenden US-Bundesstaaten "Gesetze erlassen hatten, die Abtreibung zu einem Verbrechen machten", was seine Behauptung stützt, dass Abtreibung in den USA keinen historischen Präzedenzfall hat.
Richterin Amy Coney Barrett, die von Trump für den Obersten Gerichtshof ernannt wurde und eine bekennende Katholikin ist, hat in der Vergangenheit immer wieder für abtreibungsfeindliche Positionen gestimmt. Einige Experten argumentieren, dass sie erwarten, dass sie Roe aufhebt, was durch die Tatsache belegt wird, dass Trump gesagt hatte, er würde nur Richter ernennen, die sich für die Aufhebung des Urteils einsetzen, und es gibt keinen Grund zu der Annahme, dass er dieses Versprechen bei ihrer Ernennung nicht gehalten hat.
Richter Neil Gorsuch, ein weiterer von Trump ernannter Richter, hat ebenfalls an Abtreibungsgegner gespendet, einen anderen Politiker dabei unterstützt, Planned Parenthood die öffentliche Finanzierung zu entziehen, und Krankenhäuser, die Abtreibungsdienste und Sterbehilfe anbieten, verglichen.
Obwohl Trumps dritter Kandidat, Richter Brett Kavanaugh, in seinen Äußerungen eine gemäßigtere Haltung als seine Kollegen erkennen ließ, hat er sich bei seinen Abstimmungen stets für Abtreibungsbeschränkungen ausgesprochen.
Am deutlichsten spricht sich der von George H.W. ernannte Richter Clarence Thomas gegen die Abtreibung aus. Bush, der schrieb, dass Roe vs. Wade "das Recht auf Abtreibung aus der Luft gegriffen hat, ohne einen Funken Unterstützung im Text der Verfassung". Er führt weiter aus, dass "unsere Präzedenzfälle zum Thema Abtreibung schwerwiegende Mängel aufweisen und verworfen werden sollten... die Vorstellung, dass die Verfasser des vierzehnten Verfassungszusatzes die Klausel über das ordnungsgemäße Verfahren so verstanden haben, dass sie das Recht auf Abtreibung schützt, ist ein Schwindel".
Es ist wichtig zu beachten, dass der durchgesickerte Entwurf nicht in Stein gemeißelt ist. Das eigentliche Urteil, das Ende Juni oder Anfang Juli 2022 ergehen soll, wird Roe vs. Wade möglicherweise nicht endgültig aufheben. In Anbetracht der obigen Ausführungen scheint es jedoch recht wahrscheinlich, dass der Gerichtshof den durch Roe vs. Wade gewährten Schutz aufheben wird, wenn man die konservativ ausgerichtete Zusammensetzung, die rechtliche Position und die Bilanz der derzeitigen Richter betrachtet.
Eine Aufhebung des Urteils könnte rasche Konsequenzen haben. Dreiundzwanzig Bundesstaaten und Territorien würden ein sofortiges Verbot verhängen, und 13 verfügen über so genannte "Trigger-Gesetze", die in Kraft treten und Abtreibungen illegal machen, wenn der Oberste Gerichtshof ein Verbot beschließt. Im Gegensatz dazu haben andere Staaten wie Kalifornien, New York, Oregon und Washington das Recht auf Abtreibung gesetzlich verankert, um seinen Schutz zu gewährleisten.
Die Folgen gehen jedoch weit über den Bereich der Abtreibung hinaus. Kathryn Tullos, gebürtige Texanerin und derzeitige Vorsitzende der Democrats Abroad Spain, ist Professorin für Frauenstudien und Recht. Sie argumentiert, dass zwar viele verschiedene Schutzmaßnahmen gekippt werden könnten, die beiden anfälligsten derzeit jedoch die durch Obergefell vs. Hodges gewährten Schutzmaßnahmen sind, mit denen die gleichgeschlechtliche Ehe legalisiert wurde, und Griswold vs. Connecticut, mit dem die Verwendung von Verhütungsmitteln weitgehend legalisiert wurde. Andere Rechtsgelehrte argumentieren sogar, dass der bundesstaatliche Schutz der interrassischen Ehe jetzt gefährdet sein könnte, da der Rechtsschutz in einigen Staaten aufrechterhalten wird, in anderen jedoch nicht.
In diesem Szenario, mit der Abschaffung des bundesstaatlichen Schutzes der Abtreibung und möglicherweise anderer Rechte, hätten wir einen Flickenteppich von Staaten mit unterschiedlichen Gesetzen, in denen Frauen gezwungen wären, für Abtreibungen in andere Staaten zu reisen. Für den Fall, dass der Kongress Abtreibungen landesweit verbietet, erwähnt Tullos die Möglichkeit, für eine Abtreibung nach Mexiko, Kanada oder Europa reisen zu müssen.
Tullos führt weiter aus: "Der Versuch, ein Einreiseverbot zu verhängen, an dem viele Gesetzgeber interessiert sind, ist aus verfassungsrechtlicher Sicht wirklich schwer zu verstehen, denn die Freizügigkeit ist eine der von der Verfassung garantierten Grundfreiheiten. Wenn man anfängt, den Menschen vorzuschreiben, dass sie zu einem bestimmten Zweck nicht mehr reisen dürfen, hat man es wirklich mit einem Polizeistaat zu tun".
Präsident Joe Biden hat seinen Unmut über die Möglichkeit geäußert, dass der Oberste Gerichtshof Roe vs. Wade kippen könnte, und nannte die Entscheidung "radikal". "Es geht weit über die Sorge um das Recht auf freie Wahl hinaus", sagt er. "Es geht um andere Grundrechte, das Recht zu heiraten, das Recht, über eine ganze Reihe von Dingen zu bestimmen."
Aber kann die Regierung Biden wirklich etwas tun, um dies zu verhindern?
DIE REAKTION AUF DEN ENTWURF EINER DURCHGESICKERTEN MEHRHEITSMEINUNG
Nur 12 Stunden nach dem Bekanntwerden des Dokuments kündigte der Mehrheitsführer im Senat und Demokrat Chuck Schumer an, dass "ich beabsichtige, im Senat über ein Gesetz abzustimmen, das die Abtreibungsrechte gesetzlich festschreibt", um eine mögliche Aufhebung von Roe vs. Wade zu verhindern.
Am 11. Mai fand im Senat eine Abstimmung statt, bei der der Schutz der Abtreibungsrechte mit 49 Ja- und 51 Nein-Stimmen abgelehnt wurde. Alle Republikaner und Joe Manchin, ein Demokrat, der für seine konservativen Ansichten und seine unverblümte Anti-Abtreibungshaltung bekannt ist, stimmten gegen die Maßnahme. Nach der Abstimmung beklagte Vizepräsidentin Kamala Harris das Ergebnis: "Leider hat es der Senat versäumt, sich für das Recht der Frau einzusetzen, über ihren eigenen Körper zu entscheiden.
Auch ohne Manchin, der gegen die Parteilinie stimmte, war diese Abstimmung von Anfang an zum Scheitern verurteilt. Obwohl die Demokraten 50 % der Senatsmitglieder stellen und Vizepräsidentin Harris jedes Unentschieden mit ihren republikanischen Amtskollegen aufheben kann, war es fast sicher, dass die Republikaner den Gesetzentwurf durch eine Verschleppungstaktik blockieren würden. Dieses Votum sollte also rein symbolisch sein, um der amerikanischen Öffentlichkeit zu zeigen, dass die Regierung das Urteil des Obersten Gerichtshofs missbilligt und sich mit den Reproduktionsrechten solidarisiert.
Gibt es also noch einen Rechtsweg?
Tullos erwähnt die Möglichkeit, nach Schlupflöchern zu suchen; zum Beispiel mit dem Argument des Rechts der Mutter auf Leben, wenn sie einen sterbenden Fötus in sich trägt, basierend auf der Frage: "Hat sie das Recht auf Leben oder nur der Fötus? Dies könnte in einigen Gerichtsbarkeiten zu Rechtsstreitigkeiten am Rande der Legalität führen.
Aber "rechtlich sind die Möglichkeiten begrenzt. Politisch gesehen ist der Versuch, jemanden wie Ted Cruz [ein republikanischer Senator aus Texas, der für seine konservativen Positionen bekannt ist] zu drängen, reine Zeitverschwendung. Cruz sagt immer: 'So wollten es die Gründerväter', und damit bleibt man in einem Weltbild aus dem Jahr 1700 stecken."
Tullos befürwortet die Beteiligung der Bürger am demokratischen Prozess als Lösung zum Schutz der Abtreibungsrechte. "Es liegt an den Bürgern, bei den Kommunalwahlen wie verrückt zu wählen. Wenn es Ihnen gelingt, das Gesicht der staatlichen Gesetzgeber zu verändern, werden Sie eine gewisse Wirkung erzielen... Sie können beginnen, einige der Barrieren zu überwinden, denn die öffentliche Meinung ist eindeutig auf der Seite der reproduktiven Rechte. Deshalb ist es absolut wichtig, bei den Zwischenwahlen zu wählen, wenn keine Präsidentschaftswahlen anstehen.
Biden hat die gleiche Meinung geäußert. "Wenn das Gericht Roe aufhebt, liegt es an den gewählten Vertretern unserer Nation auf allen Regierungsebenen, das Recht der Frau auf freie Wahl zu schützen. Und es wird an den Wählern liegen, in diesem November Vertreter der Abtreibungsgegner zu wählen.
Kurz gesagt, der Spieß wird sich umgedreht haben. Während die Abtreibungsgegner auf nationaler Ebene gegen den pauschalen Schutz durch Roe vs. Wade kämpfen mussten und sich in den einzelnen Bundesstaaten um größere Einschränkungen bemühten, werden sich die Befürworter der Abtreibung im Falle einer Aufhebung von Roe im gleichen Nachteil befinden und ebenfalls gezwungen sein, sich in den einzelnen Bundesstaaten für den Schutz der Abtreibung und die Wahl von Befürwortern der Abtreibung einzusetzen.
Wie könnte sich das alles entwickeln?
DIE ZUKUNFT
Wir haben gesehen, dass die Abtreibung in den Vereinigten Staaten ein komplexes Thema ist, das Gefühle von heftigem Schutz oder wütender Feindseligkeit hervorruft. Verstrickt mit einer Vielzahl anderer kultureller, wissenschaftlicher und politischer Fragen ist klar, dass die Debatte nicht so schnell verschwinden wird. Die Evangelikalen brachten es Ende der 1970er Jahre in den Vordergrund, um von den rassistischen Ursprüngen ihrer Organisation abzulenken, und die Abtreibung wurde erfolgreich eingesetzt, um Empörung zu erregen und Mitglieder für die Republikanische Partei zu gewinnen. Mit der Abtreibung als ihrem Schlachtruf haben diese Militanten die Republikaner immer wieder zum Sieg geführt. Dies zeigt die Wirksamkeit der Abtreibung als politisches Instrument und sorgt dafür, dass die "konservativen Republikaner" sich weiterhin gegen die Abtreibung aussprechen, um diese Wählerschaft zu beruhigen.
Selbst wenn dies, wie bei Reagan und Trump, bedeutet, dass sie ihrer früheren Position in dieser Frage direkt widersprechen und bequemerweise vergessen, dass sie einst "pro-choice" oder pro-Abtreibung waren.
Bei all den Diskussionen über Trimester, Lebensfähigkeit, den Beginn des Lebens, die Kandidaten für den Obersten Gerichtshof, frühere Gerichtsurteile, das Abstimmungsverhalten der Richter und alles andere dürfen wir nicht vergessen, dass die Frauen selbst im Mittelpunkt dieser Debatte stehen; sie sind diejenigen, die tatsächlich schwanger werden.
Sollte der Entwurf der Stellungnahme Gesetz werden (und es sieht ganz danach aus), steht diesen Frauen eine schwierige Zukunft bevor. Eine Zukunft, in der eine Frau gezwungen sein könnte, eine Schwangerschaft mit einem toten Fötus zu Ende zu führen oder schwanger zu bleiben, obwohl ihr eigenes Leben in Gefahr ist. Eine Zukunft, in der ein Mädchen gezwungen wird, ein Kind zu gebären, das durch Vergewaltigung oder Inzest entstanden ist. Eine Zukunft, die mit zusätzlichen Belastungen und rechtlicher Verwirrung verbunden ist und in der teure und zeitaufwändige Reisen zwischen den Staaten oder ins Ausland erforderlich sein werden. Eine Welt, in der Fremde eine Frau oder ihren Arzt verklagen können, weil sie eine Abtreibung vorgenommen haben, und dann eine Belohnung von 10.000 Dollar fordern können, und in der andere Rechte, wie die gleichgeschlechtliche und die interrassische Ehe und die Empfängnisverhütung, plötzlich im Treibsand versickern.…
Wie bereits erwähnt, besteht die einzige Möglichkeit, das Recht auf Abtreibung in den Vereinigten Staaten zu verankern, darin, aktiv an allen Wahlen teilzunehmen und auf allen Regierungsebenen für abtreibungsfreundliche Kandidaten zu stimmen. Aber das hätte schon früher geschehen müssen. Der Schaden, der durch Leute wie Trump und die von ihm ernannten Richter dem einst selbstverständlichen Verfassungsschutz zugefügt wurde, ist bereits angerichtet; die sprichwörtliche Zahnpasta ist aus der Tube gepresst worden. Dieser Schaden wird noch dadurch vergrößert, dass diese Strategie zwar die einzig mögliche ist, aber auch Zeit kostet.
Zeit, die einen hohen Tribut fordern wird.
Das Urteil in der Rechtssache Roe wurde 1973 verkündet. Zwischen 1972 und 1974 sank die Zahl der illegalen Schwangerschaftsabbrüche von 130.000 auf 17.000, und die Zahl der Todesfälle ging von 39 auf fünf zurück. Wenn Roe vs. Wade schließlich gekippt wird, liegt es auf der Hand, dass sich diese Statistiken umkehren werden und dass illegale Abtreibungen und Todesfälle wieder zunehmen werden.
Wie viele Frauen werden beim Versuch, Zahnpasta in die Tube zu füllen, sterben oder verletzt werden?
