Überlegungen zur Lage in der Donbas-Region

Am späten Abend des 18. November wurden von der ukrainischen Regierung starke Explosionen in den Außenbezirken von Donezk, insbesondere in der Stadt Jasynuvata im Gebiet Donezk in der Ostukraine, ausgelöst. Die immer stärkeren und häufigeren Explosionen entlang der Kontaktlinie im Donbas sind ein deutlicher Ausdruck des Klimas, das zwischen der Ukraine und Russland zu spüren ist.

Die Aufhebung der Zollbeschränkungen zwischen den separatistischen Republiken der Ostukraine und der Russischen Föderation in Verbindung mit der Aussetzung von Gas- und Kohlelieferungen, die am Vorabend des Winters absolut notwendig sind, ist eine Art Cocktail, der, wenn er umgerührt und serviert wird, bei den Behörden in Kiew eindeutig Hysterie auslöst. Der freie Waren- und Personenverkehr zwischen den Hauptstädten der Rebellen (Lugansk und Donezk) und Russland, der von Präsident Wladimir Putin gewünscht wird, und die völlige Abwesenheit einer OSZE-Überwachung werden als eine Formel angesehen, die einen kontinuierlichen Fluss von Waffen, Munition und militärischer Unterstützung für die separatistischen Kräfte begünstigt und gewährleistet. Dies würde die kostspielige sporadische Unterstützung durch westliche Partner zunichte machen, wie etwa die jüngste Lieferung von 80 Tonnen Munition im Wert von 60 Millionen US-Dollar durch die USA, wie die US-Botschaft in Kiew selbst  am 14. November auf ihrem Facebook-Profil bekannt gab.

Die Besorgnis Kiews wird durch die 28 Programme zur Staatenunion zwischen Russland und Belarus verstärkt, die die beiden Nachbarländer am 4. November verabschiedet haben. Bei dem Programmpaket handelt es sich nicht um konkrete Vereinbarungen mit einer klaren Ausrichtung, sondern um einen Aktionsplan zur Harmonisierung der unterschiedlichen Rechtssysteme der beiden Länder. Insbesondere in den Bereichen Steuern, Zoll und Militär. Die Interessen Russlands und Weißrusslands konvergieren sowohl im wirtschaftlichen als auch im sicherheitspolitischen Bereich.

Wladimir Putin konzentrierte sich in seinen Erklärungen auf die Entwicklung "in ausnahmslos allen wirtschaftlichen Bereichen", während Lukaschenka "die Vereinigung unserer Truppen auf regionaler Ebene" in den Mittelpunkt stellte. Um es klar zu sagen: Die Prioritäten Russlands und Weißrusslands sind gegensätzlich, aber die Tatsache, dass beide Präsidenten die Anliegen des jeweils anderen betonen wollten, deutet auf zwei Dinge hin:

1/ Die Geopolitik beider Länder ist voneinander abhängig; und,

2/ Sowohl Putin als auch Lukaschenka wollen betonen, dass sie füreinander unentbehrlich sind.

Durch die militärische Integration hält Russland Truppen und die euro-atlantische Infrastruktur von seinen Grenzen fern und kesselt die Ukraine im Norden militärisch ein. Durch die weitere wirtschaftliche Integration kann Weißrussland seinen Lebensunterhalt bestreiten und seine Energieversorgung sichern, da das Gas zu einem Zehntel des Marktpreises geliefert wird. Durch die Zusammenarbeit in den Bereichen Zoll und Nachrichtendienste wollen beide Seiten verhindern, dass es in Belarus zu farbigen Revolten kommt, die auf die Absetzung Lukaschenkas abzielen und zu größerer Instabilität an den Grenzen Russlands führen könnten.

Dank der neuen gemeinsamen Militärdoktrin wird Moskau eine stärkere Präsenz in der weißrussischen Lücke haben. Die Möglichkeit, dass der Kreml taktische Raketensysteme vom Typ Iskander-M in dem Satellitenland stationiert, wird vom ukrainischen Generalstab nicht als einfache Botschaft an die NATO-Länder verstanden, sondern als konkrete Antwort auf den Einsatz türkischer Bayraktar Tb2-Drohnen im Donbas. Wenn sich deren Abschuss im Einsatz als besonders schwierig erweist, scheint der Einsatz von Bodenbatterien gegen die auf ukrainischen Luftwaffenstützpunkten stationierten UAVs einfacher und effektiver. Die Partnerschaft zwischen Wladimir Putin und Aljaksandr Lukaschenka macht keinen Teil des riesigen ukrainischen Territoriums vor russischen taktischen Raketen sicher.

Wir sollten nicht vergessen, dass Weißrussland eine klare strategische Position zwischen Russland und der NATO einnimmt, da es auf halbem Weg zwischen den beiden liegt, aber auch für China, da Minsk weitgehend nach Osten in Richtung Peking ausgerichtet ist, wo das von der Volksrepublik China geförderte Projekt "Great Stone" erwähnenswert ist, eine ausschließliche Wirtschaftszone von mehr als 112 Quadratkilometern in geringer Entfernung von Minsk, die Sitz von Unternehmen aus aller Welt mit Investitionen zwischen 5 und 6 Milliarden Dollar sein soll, die meisten von ihnen aus Peking, da sie an der "Seidenstraße" zwischen China und Europa liegt und die Startrampe für chinesische Investitionen in das Herz Deutschlands in Erfurt ist. Aus Sicht der NATO begünstigt die Position Weißrusslands den Zugang zur Suwalki-Lücke, dem schmalen Landkorridor durch Polen und die baltischen Republiken, da Moskau im Kriegsfall die Suwalki-Lücke mit der für den Schutz Russlands wichtigen Enklave Kaliningrad sofort schließen könnte.

Ganz zu schweigen von der Handelsdreiecksbeziehung zwischen Russland, Belarus und Deutschland, die es Russen und Deutschen ermöglicht, die Handelsblockade zu umgehen.

Wie ist die erneute Kriegsaktivität Kiews im Osten des Landes in diesem Zusammenhang zu verstehen? Zweifellos als Versuch, die Aufmerksamkeit Washingtons und die Unterstützung des US-Verteidigungsministeriums zu gewinnen, das als einziges in der Lage ist, eine umfassende russische Aggression zu verhindern und die NATO-Mitgliedschaft der Ukraine zu fördern. Bei einem Besuch in der ukrainischen Hauptstadt am 18. November erneuerte Aussenminister Lloyd Austin die Unterstützung der USA für die Sache Kiews,verschob aber die Frage der Erweiterung des Atlantischen Bündnisses.

Spielt es für die Strategen auf der anderen Seite des Atlantiks eine Rolle, dass die ukrainische Haltung ein Gewinn ist? Möglicherweise wird der Zermürbungseffekt angestrebt, den die Stellvertreterkriege auf Russlands Rivalen haben.

Der Leiter des ukrainischen Militärgeheimdienstes, Brigadegeneral  Kyrylo Budanow, der durch den Erlass des ukrainischen Präsidenten Nr. 308/2020 vom 5. August 2020 ernannt wurde, erklärte in einem Exklusivinterview mit Military Times, dass Russland einen Großangriff auf das Land Ende Januar oder Anfang Februar 2022 vorbereitet.

Laut Kreml-Sprecher Dmitri Peskow handelt es sich dabei um eine "absichtlich geschürte Hysterie", einen Vorwand für die USA, "ihre eigenen Streitkräfte zu entsenden".

Der SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat im Wahlkampf gesagt, dass das, was in Europa passiert, von der EU und Russland im Rahmen der OSZE behandelt werden sollte, aber gibt es darüber einen vollen Konsens innerhalb der SPD?

Die Zahl der russischen Truppen, die sich derzeit in der Nähe der Grenze aufhalten, würde sich auf 92.000 belaufen, könnte aber innerhalb weniger Tage problemlos aufgestockt werden. Anders als bei der Ausrüstung können Männer plötzlich mobilisiert werden, auch in Zivilkleidung.

Am 18. November erklärten US-Beamte, sie wüssten nicht, warum der russische Präsident Wladimir Putin seine Streitkräfte in der Nähe der Grenze zur Ostukraine aufbaue, sähen darin aber ein weiteres Beispiel für beunruhigende militärische Schritte, die nach den Worten von Verteidigungsminister Lloyd Austin eine Erklärung aus Moskau erfordern.

"Wir werden Russland weiterhin dazu auffordern, verantwortungsbewusst zu handeln und beim Aufbau von Streitkräften an der ukrainischen Grenze transparenter zu sein", sagte Austin auf einer Pressekonferenz des Pentagons und fügte hinzu: "Wir wissen nicht genau, was Herr Putin beabsichtigt."

Austin fügte hinzu, dass die Truppenaufstockung die Aufmerksamkeit des Pentagons auf sich ziehe und dass die Russen "transparenter sein sollten, was sie tun".

Die USA teilten den europäischen Verbündeten geheime Informationen mit, aus denen hervorging, dass eine Konzentration russischer Truppen und Artillerie für einen schnellen, groß angelegten Vorstoß vorgesehen war. Die Bilder zeigen ein Szenario, in dem Truppen mit rund 100 Kampfverbänden von der Krim im Süden, der russischen Grenze im Osten und Weißrussland im Norden in die Ukraine stürmen würden. Dem ukrainischen Beamten zufolge würde eine solche Offensive Luft-, Artillerie- und Panzerangriffe sowie amphibische Angriffe auf Odessa und Mariupol umfassen, während der belarussische Einmarsch eher begrenzt wäre und Ablenkungszwecken dienen würde.

Kiew betrachtet die umfangreichen russischen Militärübungen im April und September (Zapad-21) als Vorbereitung auf eine Offensive. Zur Erinnerung: Zapad-21 war ein russisches Militärmanöver, das an neun Orten zwischen Russland und Weißrussland stattfand und an dem insgesamt bis zu 200.000 Offiziere und Männer, rund 80 Flugzeuge und Hubschrauber, bis zu 760 militärische Ausrüstungen, darunter 290 Panzer, 240 Artilleriegeschütze, mehrere Raketenwerfer und Mörser sowie 15 Schiffe beteiligt waren. Die Manöver waren schon seit einiger Zeit geplant, wurden aber suggestiv von einem neuen Treffen zwischen den Präsidenten Wladimir Putin und Aljaksandr Lukaschenka begleitet. Nach mehr als vierstündigen Gesprächen wurde eine "vollständige Einigung" über 28 Integrationskapitel erzielt, die von der Wirtschaft bis zum "gemeinsamen Verteidigungsraum" reichen, einem Programm, das zu Recht im Verdacht steht, auf eine Vereinigung der beiden Staaten abzuzielen.

Es ist jedoch logisch und konsequent anzunehmen, dass die Umsetzung alles andere als einfach oder schnell sein wird und der Einigungsprozess möglicherweise nie vollendet wird, weil ein Puffer für Deutschland und Russland verloren ginge, ganz zu schweigen von der russisch-deutschen Handelsverflechtung in Belarus, um Sanktionen zu entgehen. Aus Putins Sicht, und es sei darauf hingewiesen, dass solche Übungen im Vorfeld der Wahlen zur Erneuerung der Duma stattfanden, konnte dieser Akt als Teil eines patriotischen Elements der Regierungspartei "Einiges Russland" verkauft werden, die zwar geschwächt, wie in diesem Artikel erwähnt, aber der absoluten parlamentarischen Mehrheit sicher war, und im Übrigen war es eine Rückkehr zu Lukaschenkas eigenem Manöver während der Phase des freien Falls von Jelzin, von Minsk aus für die Vereinigung beider Staaten zu kandidieren, die Putin lahmlegte: Es ist, als würde man sagen "hier sind wir, die Russen, diejenigen, die das Sagen haben".

Für Lukaschenka hingegen ist das Ziel der Vereinigung mit Russland eine Garantie für mehr Bestechungsgelder, billiges Gas und natürlich das Überleben an der Macht, auch auf die eine oder andere Weise, so wie es für Putin die Eindämmung eines Klimas ist, das sich mit schlimmen Folgen in Russland ausbreiten könnte. In jedem Fall und angesichts der Bewegung der russischen Elite und ihrer Kämpfe, mit den Agenten in der Öffentlichkeit, würde ein Sturz Putins zum jetzigen Zeitpunkt sicherlich ein sehr kompliziertes Szenario für Russland und Europa hinterlassen, von dem die Angelsachsen eine bessere Rendite als beim letzten Mal erwarten würden, da es der sowjetische Machtapparat war, der den Übergang zum Neoliberalismus von der Nomenklatura liquidiert und verwaltet hat, mit dem Angriff auf Russlands Bodenschätze und Naturreichtümer und die Gebiete, die Russland unter anderem im Kaukasus, in Zentralasien und Afrika zu sichern versucht.

Auch die Zapad-2021-Übungen haben für die beiden Länder eine unterschiedliche Bedeutung. Moskau stellt ein mögliches antiwestliches Militärbündnis an der EU-Grenze zur Schau, da Armenien, Indien, Kasachstan, Kirgisistan, die Mongolei, Pakistan und Sri Lanka teilnahmen, während China Beobachter schickte, während Minsk uns daran erinnerte, dass das russische Militär dort ist, um internationale Anti-Lukaschenka-Komplotte zu überwachen.

Dennoch hat Russland Einheiten von der Krim abgezogen, was übrigens auch eine Möglichkeit war, seine Fähigkeiten zu demonstrieren, und uns das gezeigt hat.

Die groß angelegte Militärübung Zapad-21 hat beispielsweise gezeigt, dass Russland mehr als 3.500 Luftlande- und Sondereinsatzkräfte gleichzeitig einsetzen kann, so Kyrylo Budanow.

Der neue ukrainische Verteidigungsminister Oleksii Reznikow sagte jedoch am vergangenen Freitag in einem Gespräch mit der Washington Post, es sei unklar, ob der russische Präsident Wladimir Putin bereits einen Angriff beschlossen habe, und dass Präsident Putin die USA und die NATO mit solchen Übungen teste.

Russland baue jedoch seine Kapazitäten dafür aus, so Budanow gegenüber Military Times, indem es die Truppenstärke und die Waffensysteme auf der besetzten Krim erhöhe und Systeme wie die ballistischen Kurzstreckenraketen Iskander-M und andere Waffen an anderen Orten in Grenznähe in Stellung bringe. Mit dieser Strategie wird versucht, den Vorteil der bewaffneten Bayraktar-Tb2-Drohnen auszuschalten, die in der Luft nur sehr schwer abgeschossen werden können, aber am Boden verwundbar sind.

Budanow wies die Möglichkeit zurück, dass das Winterwetter einen Konflikt zu dieser Jahreszeit verhindern würde, und erklärte wörtlich:

"Das ist weder für uns noch für die Russen ein Problem", sagte Budanow mit Blick auf die Kämpfe in dieser kalten Jahreszeit.

Ein solcher Angriff würde jedoch erst nach einer Reihe von psychologischen Operationen erfolgen, die laut Budanow bereits im Gange sind und darauf abzielen, die Ukraine zu destabilisieren und ihre Kampffähigkeit zu untergraben:

"Sie wollen durch Proteste und Versammlungen Unruhe schüren, um zu zeigen, dass die Menschen gegen die Regierung sind", sagte er.

Zu diesen Bemühungen gehören auch die aktuellen Proteste gegen die COVID-19-Impfung, die laut Budanow von Russland organisiert wurden, das ebenfalls versucht, Unruhe in der Wirtschaft und bei der Energieversorgung zu schüren.

Die Einkreisung des Nordens und das Seemonopol Russlands im Schwarzen Meer, das durch NATO-Manöver im Schwarzen Meer herausgefordert werden will, lassen die Russen glauben, dass eine massive Konzentration von US-Truppen in der Ost- und Zentralukraine unwahrscheinlich ist. Kein Stratege würde seine Truppen gerne in einer riesigen Tasche ohne orografische Verteidigungsmerkmale anführen oder platzieren. Er ist sich aber auch der zermürbenden Wirkung bewusst, die ein ständiger Fluss von US-Kriegsmaterial an die ukrainische Armee mit türkischer Unterstützung auf Moskaus Streitkräfte hat.

Wenn wir uns in Putins strategische Überlegungen hineinversetzen, würde eine militärische Besetzung zudem einen Imageschaden verursachen, der sowohl innerhalb als auch außerhalb des besetzten Landes nur schwer zu beheben wäre. Wir sollten nicht vergessen, dass Putin immer noch auf eine glorreiche, d.h. unblutige Wiedereingliederung der Ukraine in die russische Sphäre hofft.

In Putins eigenen Worten in dem Artikel "Die historische Einheit von Russen und Ukrainern", unterzeichnet vom Präsidenten der Russischen Föderation, vom 12. Juli 2021:

Russland ist offen für den Dialog mit der Ukraine und bereit, die heikelsten Fragen zu erörtern. Wir müssen jedoch sicher sein, dass unser Gesprächspartner seine nationalen Interessen verteidigt und nicht den Interessen eines anderen dient, und dass er nicht ein Instrument ist, das von Dritten benutzt wird, um uns zu bekämpfen.

Wir respektieren die ukrainische Sprache und die ukrainischen Traditionen ebenso wie den Wunsch der Ukrainer nach einer freien, sicheren und wohlhabenden Ukraine.

Ich persönlich bin davon überzeugt, dass die Ukraine ihre volle Souveränität nur in Zusammenarbeit mit Russland erreichen kann. Die jahrhundertealten geistigen, menschlichen und kulturellen Bande, die uns verbinden, haben ihren Ursprung in derselben Quelle, sind durch gemeinsam überwundene Prüfungen, durch gemeinsame Errungenschaften und Siege gestählt worden.

Diese Affinität wurde von Generation zu Generation weitergegeben. Sie lebt in den Herzen und Erinnerungen der Menschen, die heute in Russland und der Ukraine leben, in den Blutsbanden, die Millionen von Familien verbinden. Gemeinsam waren wir schon immer viel stärker und werden wir auch in Zukunft viel mehr respektiert werden. Denn wir sind ein Volk.

Meine Worte können auf viele Arten interpretiert werden. Einige werden sie mit Feindseligkeit betrachten, viele werden mir zuhören. Russland war nie und wird nie "anti-ukrainisch" sein. Es liegt an den Ukrainern zu entscheiden, was die Ukraine sein will.